Die gute Regierung

Dem positiven Titel zum Trotz geht es auch hier um Mängel heutiger Demokratien und um die Frage, ob die Demokratie noch zu retten sei. In der Tat leidet sie,  von außen angegriffen durch die Dynamik der Globalisierung, von innen geschwächt durch Populismus,  autoritäre Bewegungen, die Macht des Marktes und den Zerfall der Öffentlichkeit, an fortschreitender Auszehrung. Der französische Intellektuelle Pierre Rosanvallon geht dieser Krisendiagnose auf den Grund.

Die meisten politischen Systeme gelten als demokratisch – legitimiert durch freie Wahlen und einen Rechtsstaat, der sich zu individuellen Freiheitsrechten bekennt und diese schützt. Für Rosanvallon führen aber gerade diese Legitimationsprinzipien zu einer Vorherrschaft der Exekutive: „Unsere politischen Systeme können als demokratisch bezeichnet werden, doch demokratisch regiert werden wir nicht“ (S. 9), ist er überzeugt. In allen real existierenden Demokratien habe sich die politische Macht auf die Exekutive verlagert. Diese Machtkonzentration führe nicht nur dazu, dass die Gewaltenteilung aus der Balance gerate, vielmehr verändere sich der Gestaltungsmodus der Demokratie dadurch grundlegend. Diese Verlagerung zugunsten der Exekutive nennt der Autor „Präsidialisierung“. Damit meint er nicht nur Länder wie Frankreich, in denen die Regierungsspitze, der Präsident, direkt und neben dem Parlament gewählt wird, sondern alle übrigen Demokratien (mit Ausnahme der konstitutionellen Monarchie und den USA). In vielen Republiken haben Premierminister oder Kanzler heute eine ähnlich überragende Machtposition wie die unmittelbar gewählten Präsidenten, wenn auch informell.

Die demokratische Teilhabe reduziere sich hingegen mehr und mehr auf die Wahl von Repräsentanten und Regierenden als simples Verfahren zur Beglaubigung von Macht und Bestätigung politischer Ziele. Rosanvallon nennt dies schlicht „Genehmigungsdemokratie“, in der die Bürger „Souveräne für einen Tag“ sind. Dagegen wünscht er sich eine kontinuierlichere Kontrolle der Regierenden und entwirft dementsprechend eine allgemeine Theorie demokratischer Kontrolle, ergänzt um eine Formulierung der Prinzipien demokratischen Handelns in der Politik. Die Säulen einer solchen Betätigungsdemokratie wären ein „Rat für den demokratischen Prozess“ als Hüter der juristisch formalisierbaren Prinzipien einer solchen Demokratie, „öffentliche Kommissionen“, die damit betraut wären, die demokratische Qualität des Zustandekommens politischer Konzepte und der Praxis der Verwaltungsapparate zu bewerten und schließlich „zivile Wachsamkeitsorganisationen“, die auf die Kontrolle der Regierenden spezialisiert sind. „Auf dieser Grundlage“, so Rosanvallon, „könnte eine Charta des demokratischen Handelns diskutiert und per Abstimmung bestätigt werden, der ein ähnlicher Status wie der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte zukäme.“ (S. 343) Die Strukturierung dieser Betätigungsdemokratie wäre nach den Plänen des Autors Ziel der zweiten demokratischen Revolution (Die erste demokratische Revolution war auf die Eroberung des allgemeinen Wahlrechts ausgerichtet.)

Jedenfalls bedarf es eines positiven Bildes der Zukunft, gedacht „als Möglichkeit, die Welt zu meistern, als Fähigkeit, die Geschichte bewusst zu gestalten“ (S. 349). „Das hießt“, so der Autor abschließend, „Demokratie als Arbeit an sich selbst zu verstehen, bei der die Debatte über ihre Funktionsbedingungen mit dem Verständnis der Produktionsbedingungen einer stärkeren Kommunalität verknüpft ist“ (S. 349). Alfred Auer

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