Einige nennen es einen „Frontalangriff auf die Demokratie“, andere sehen im Transatlantischen Handelsabkommen (TTIP) den Garant für mehr Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung. Die Autoren, beide ausgewiesene Kenner der EU-Handelspolitik und politischer Ökonomie, blicken hinter die Fassade der Mutmaßungen, dass TTIP den krisengeschüttelten Volkswirtschaften der USA und der EU Wachstum und Beschäftigung bringen werde und darüber hinaus die dominante ökonomische Position beider gegenüber China und den Schwellenländern erhalten werde. Sie halten es hingegen für unwahrscheinlich, dass sich diese „optimistischen Projektionen“ verwirklichen werden. Die Experten kritisieren zwar die Hauptargumente für und gegen TTIP; es gehe aber, wie sie meinen, um viel Wichtigeres als um Chlorhuhn, Investorenschutz und freien Handel. Ihre Sorge gilt der Diskreditierung von Umweltschutz und Sozialpolitik zugunsten des freien Marktes, der jede Form von Regulierung zurückweist.
Es wird erklärt, was hinter diesem Abkommen steckt. Es gehe in erster Linie darum, den Marktzugang etwa durch Zolleliminierung zu erleichtern; ein weiterer Bereich ist die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, denn dort liegen die Haupthemmnisse für Investitionen. Äußerst problematisch sehen die Autoren die indirekte Umgehung der Regulierung durch gegenseitige Anerkennung. „TTIP ist der Höhepunkt eines Trends, Regulierungen in erster Linie als irritierende Hemmnisse für Handel, Investitionen und Unternehmertum zu betrachten.“ (S. 23)
Die Autoren verweisen auf das berüchtigte ISDS-Vorhaben (Investor-state dispute settlement) als offenkundigstes Beispiel dafür, wie dieses Abkommen den Primat der Politik zugunsten privaten Unternehmertums einschränken soll. Genau diese Agenda stößt aber v. a. in Europa auf erheblichen Widerstand vor allem vonseiten zivilgesellschaftlicher Gruppen. Die Autoren zeigen, dass es den NGOs gelungen ist, „das Abkommen in der öffentlichen Sphäre als eine Bedrohung der Demokratie und der schwer errungenen Schutzvorkehrungen für Sozialpolitik, Umwelt und öffentliche Gesundheit anzuprangern“ (S. 23). Insofern hat TTIP, so De Ville und Siles-Brügge, weniger als Vorbote der Entpolitisierung von regulatorischer Politik fungiert, sondern vielmehr zur (Re-)Politisierung von Handelspolitik geführt.
Abschließend werden Gedanken vorgetragen, wie dieses Abkommen und die Handelspolitik generell zugunsten der BürgerInnen abgefasst werden könnten (vgl. S. 128). Nichts weniger als ein genereller Kurswechsel sei gefordert: „So könnten beispielsweise die EU und die USA ein Ausräumen der Regulierungsunterschiede durch ein konsequentes Harmonisieren nach oben beschließen.“ (S. 129) Weiters könnte man sich darauf einigen, Steuern an den Grenzen zu erheben, um faire Bedingungen für Sozial- und Umweltschutz zu gewährleisten. Beides könnte ernsthaft mit der Behauptung im Einklang stehen, dass TTIP für Wachstum und Beschäftigung sowie globale Standards sorgen könnte, ohne Schutzniveaus abzusenken.
Die Zukunft von TTIP ist jedenfalls ungewiss, es könnte sowohl scheitern als auch erfolgreich abgeschlossen oder im besten Fall durch erfolgreiche Lobbyarbeit der NGOs eine andere Handelspolitik erreicht werden. Maßgeblichen Einfluss auf die weitere Entwicklung wird vor allem die Politik Donald Trumps haben, von der an dieser Stelle noch nicht die Rede ist. Alfred Auer
De Ville, Ferdi ; Siles-Brügge, Gabriel: TTIP. Wie das Handelsabkommen den Welthandel verändert und die Politik entmachtet. Bielefeld: transcript-Verl., 2016. 183 S., € 20,60 [D], 21,20 [A] ; ISBN 978-3-8376-3412-9