Kritisches Handbuch der österreichischen Demokratie

Ausgabe: 2020 | 4

Wie funktioniert die Demokratie in Österreich? Was sind ihre Stärken und Schwächen, ihre Besonderheiten? Welche Reformen braucht sie, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern? Reinhard Heinisch hat einen kompakten Sammelband publiziert, der sich mit eben diesen Fragen beschäftigt.

Im einleitenden Beitrag zeigt Heinisch, dass die österreichische Verfassung über „keinerlei philosophische Grundgedanken zum Sinn und Wesen der österreichischen Demokratie“ (S. 11) verfügt und auch keine Verweise auf Grundrechte oder Medienfreiheit enthält. Demokratie basiert auf der Idee der Gleichheit und versucht, den „Volkswillen“ umzusetzen. Doch nicht alle Interessen können gleich repräsentiert werden. Eine qualitätsvolle Demokratie sollte daher ein „Maximum an Volkssouveränität, Pluralismus, Partizipation, persönlicher und politischer Freiheit, Bürgerrechten, politischer Gleichheit und demokratischer Kontrolle der Mächtigen gewährleisten“ (S. 49), erklären Mario Wintersteiger und Reinhard Heinisch in ihrem Text zu den Grundlagen der Demokratie.

Eine Möglichkeit, das Verhältnis zwischen Politik und Bürgerinnen wie Bürgern zu verbessern, wäre eine Ausweitung der Partizipationsmöglichkeiten, wie Tamara Ehs und Stefan Vospernik betonen. Eine Lösung könnten Formen der „partizipativen Demokratie“ sein, etwa Bürgerräte, wie sie bereits in Vorarlberg existieren.

Christoph Konrath beschäftigt sich mit den Schnittstellen zwischen Parlament, Regierung und Verwaltung und verweist auf die Schwäche des österreichischen Parlamentarismus gegenüber der Stärke der Exekutive. Die österreichische Verwaltung steht im Spannungsfeld eines strikt gesetzesgebundenen Handelns und der politischen Besetzung von Spitzenpositionen. Neben Regierung, Verwaltung und Parlament sind es die Verbände, welche die österreichische Politik mitbestimmen, erläutert Tobias Hinterseer in seinem Beitrag.

Das Buch setzt sich zum Ziel, die österreichische Demokratie grundlegend zu erklären und ist daher als Basis für jede Form von politischer Bildung geeignet. Beiträge, welche die Grundlagen der österreichischen Verfassung, politische Bildung und das Geschlechterverhältnis in der österreichischen Demokratie thematisieren runden den Band ab.