Das Konzept der repräsentativen Demokratie scheint den aktuellen Problemen zunehmend weniger gewachsen. Der Widerspruch zwischen begrenzten Handlungsspielräumen und breit angelegtem Handlungsbedarf ist eklatant. Der Autor erwartet deshalb einzig von „neugestalteten politischen Institutionen bzw. Verfahren" eine Abwendung der "schleichenden Katastrophen der Demokratie". Wehner entwickelt ein Verfahren, dass die Politiker durch Überwindung der "Allzuständigkeit" handlungsfähiger macht und den Bürgern durch Transparenz und Simplizität die Teilhabe am politischen Prozess erleichtert. Ihm schwebt eine sogenannte Ordnungspolitik vor, "die nur die allgemeinen Regeln für den öffentlichen Diskurs setzt, der Politikern und Bürgern den Rahmen für das gesellschaftlich notwendige Tun und Unterlassen vorgibt" . . .Ausgehend von der Annahme, dass über einige politische Ziele kein ernsthafter Dissens besteht, werden Grundsatzfragen wie Umweltschutz, Bevölkerungsentwicklung, soziale Gerechtigkeit und finanzielle Stabilität des Staates als mögliche Anwendungsbereiche des Konzepts vorgestellt. Demnach wären ein Umwelt-. ein Fiskal-, ein Bevölkerungs- und ein Verteilungsrat mit parallel operierenden Parlamenten und internationaler Koordination einzurichten, wobei Wehner die Aufgaben dieser Instanzen detailliert beschreibt. Durch Herauslösen des Grundsätzlichen aus dem etablierten politischen Verfahren könnte sich Politik· auf die. großen Aufgaben der langfristigen Katastrophenprävention besinnen. Ähnliche Vorschläge wie eine vierte" Kammer für Zukunftsfragen " oder eines "Zukunftsrates" (PZ 3/90*305) stehen zur Diskussion. Uber die praktische Umsetzung solcher Einrichtungen hört man, so auch bei Wehner, meist wenig. A A
Wehner, Burkhard: Die Katastrophen der Demokratie. Über die notwendige Neuordnung des politischen Verfahrens. Darmstadt: Wiss. Buchges., 1992. 142 S. (WB-Forum; 68) DM 14,80/ sFr 12,50/ öS 115,40
