Der deutsche Umweltexperte, Mitbegründer des Freiburger "Institut für regionale Studien" (EURES) und Berater der Europäischen Union analysiert desillusionierend die europaweiten Auswirkungen des EU-Binnenmarktes, aber auch die Versäumnisse der nationalen staatlichen Gremien. Letztere missbrauchen zu oft den EU-Zentralismus, um davon abzulenken, dass sie (derzeit noch existierende) nationale Freiräume für eine ökologische Vorreiterrolle nicht wirksam nutzen. Wie die EU-Umweltpolitik in den Bereichen (Atom-) Energie, Verkehr, Müll, Landwirtschaft und Regionen von den Industrie-Lobbies beeinflusst und eingebremst wird, skizziert Hey knapp und treffend.

Für ihn ist beispielsweise der Rücktritt von EU-Umweltkommissar Ripa di Meana 1992 ein Akt der Zivilcourage gegen den erzwungenen Roll-Back. Die kleine Brüsseler Lobby der Umweltorganisationen, deren Adressen am Ende des Buches aufgelistet sind, bemüht sich verzweifelt "ökologischen Innovationsanstoßen" zum Durchbruch zu verhelfen. "Gefragt ist eine Politik, die kleinräumige wirtschaftliche Verflechtungen stärkt und die natürlichen Standortbedingungen anerkennt, statt sie weltmarktgerecht zugrunde zu richten." Eine europaweite "Mindestharmonisierung" von Umweltstandards darf nicht der Entfaltung von Marktkräften mit ihren ökonomisch und ökologisch ruinösen Folgen dienen. Sie muss Freiräume für ein ökologisch verantwortbares Handeln in den Regionen und Kommunen respektieren bzw. schaffen, aber auch europaweite Rahmenbedingungen und Regelungen (z. B. für Ökosteuern) schaffen.

M. Rei.


Hey, Christian: Umweltpolitik in Europa. Fehler, Risiken, Chancen. Ein Greenpeace-Buch. München: Beck, 1994. 188 S. (BsR; 1081) DM 19,80/ sFr 19,8/ öS 155,-/