Ziele, Konzepte und Erfahrungen einer Umweltministerin

Ausgabe: 1994 | 2

"Bis zum Jahr 2000 müssen wir die Weichen gestellt haben für eine grundlegende Wende, und innerhalb der nächsten dreißig Jahre müssen wir sie vollziehen." - Die 1990 von der Greenpeace-Mitarbeiterin zur niedersächsischen Umweltministerin avancierte und zwei Jahre später in die SPD eingetretene Monika Griefahn, eine Streiterin für eine zukunftsfähige Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik legt in diesem Buch ihre Ziele, Konzepte und Erfahrungen als Politikerin dar. Sie vermittelt nicht nur eloquent, dass es höchste Zeit ist, den alten Kurs zu verlassen, engagiert und ermunternd zugleich zeigt sie auch gangbare Wege zu diesen Veränderungen auf: Förderung zukunftsfähiger Produkte in Kooperation mit Wirtschaftsunternehmen (abbaubare Kunststoffe, 2-Liter-Auto), neue Energiekonzepte und -richtlinien, Rückkehr zu kleineren Wirtschaftskreisläufen, Verbindung von Landwirtschaft und Umweltschutz u. a. m.

Heftige Kritik übt die Umweltministerin an der Bundesabfallpolitik und dem Dualen System ("bedenkenlos gemästete Entsorgungswirtschaft"), offen schreibt sie über die Schwierigkeiten beim im Koalitionsabkommen festgelegten Ausstieg ihres Bundeslandes aus der Atomenergie. (Niedersachsen betreibt nicht nur vier AKW, eine Urananreicherungsanlage sowie einige Zwischenlager, sondern soll auch Ort für drei Endlager werden.)

Zur Sprache bringt Griefahn auch ihre sozialpolitischen Vorstellungen insbesondere zur Stärkung der Lage berufstätiger Frauen ("Enttabuisierung der öffentlichen Kinderbetreuung") sowie ihren Ansatz eines kommunikativen Politikstils, den sie sowohl auf amtsinterne Strukturen als auch auf die Einbindung der Bürgerlnnen(initiativen) bezieht. Nachdem sich die konservativ-liberale Mehrheit im Deutschen Bundestag kürzlich für die Fortführung der Nuklearoption auch unter der Prämisse einer nur intendierten Endlagersuche ausgesprochen hat, - ist hier etwa die Erkenntnis im Reifen, dass es diese Lösung nie und nirgends geben wird? - wird es verstärkt darauf ankommen, den von Griefahn gesteuerten Anti-Atom-Kurs konsequent fortzusetzen. 

Ebenso aufschlussreich und lesenswert sind die politischen Reflexionen von Renate Schmidt, der bayrischen SPD-Landesvorsitzenden und Vizepräsidentin des Bundestags: Renate Schmidt: Mut zur Menschlichkeit. München: Ed. Ferenczy bei Bruckmann, 1993, 252 S. Politik: Deutschland Umweltpolitik 

H.H.

Griefahn, Monika: Weil ich ein Lied hab'. Die Politik einer Umweltministerin. München: Piper, 1994. 150 S. DM 29,80/ sFr 27,40/ ÖS 233,