Wir leben auf Pump. Dies machen die Autorinnen dieses Bandes an drei Phänomenen in wohltuender Offenheit deutlich: der Krise der sozialen Sicherungssysteme, der galoppierenden Staatsverschuldung sowie an den kumulierenden Umweltproblemen. Sie arbeiten insbesondere die strukturellen Ursachen für das von Martin Jänicke bereits in den 80er Jahren festgestellte „Staatsversagen“ heraus, unterbreiten aber zugleich Änderungsvorschläge. Den Wettbewerb um die Wählergunst sich immer besser organisierender Interessensgruppen im Sinne einer „Gefälligkeitsdemokratie“,die zunehmende Gegenwartsorientierung sowie den Mißbrauch des “Keynesianismus" zur politischen Rechtfertigung der Defizitfinanzierung macht Norbert Konegen wesentlich verantwortlich für die explodierende Staatsverschuldung. Ein Befund, den Irene Gerlach auch in Bezug auf die Finanzierungskrise des Sozialsystems teilt. Nicht Kostenminimierung, sondern Kostenmaximierung durch "stetig wachsende Leistungsversprechen" sei das strukturbildende Element dieser "Sozialpolitik". Politik könne so immer weniger gestalten, sondern nur noch "funktionieren". Gerlach ist überzeugt, daß der Staat seine Grundfunktion, "die Garantie des sozialen Friedens durch den Schutz der Schwachen", in Zukunft nur erfüllen kann, wenn Leistungsumfang und die Leistungshöhe bestehender sozialer Sicherungssysteme reduziert" und Grundsätze der Eigenverantwortung - insbesondere im Bereich der Rentenvorsorge - stärker ausgebaut werden. Wenn die Grünen gar den Umstieg auf eine einheitliche, steuerfinanzierte "Grundsicherung" für alte Menschen fordern, so plädiert sie zumindest für eine gewisse Umverteilung zwischen Eltern und Kinderlosen durch Leistungsabschläge für jene, die keine Kinder aufgezogen haben. Konegen referiert - in Anlehnung an Vorschläge aus Niedersachsen - Modelle der verfassungsmäßigen Beschränkung der Staatsverschuldung, der Revitalisierung der Finanzautonomie der Bundesländer und Wege der Schuldenrückführung im Sinne der Maastricht-Kriterien. Kritik erfährt auch die derzeitige Umweltpolitik der BRD, die - demonstriert am Beispiel Abfallwirtschaftsgesetz - zwar Ziele wie Kreislaufwirtschaft festlege, jedoch nicht die entsprechenden Umsetzungsinstrumentarien entwickle. Armin Sandvögel, der den Stand der ökologischen Modernisierungsdebatte referiert, plädiert für eine "strukturelle Modernisierung" der Umweltpolitik durch klare Rahmenvorgaben, Forcierung des Haftungsprinzips und der Bepreisung der Natur sowie durch einen neuen Politikstil demokratisierter und dezentralisierter Entscheidungsverfahren. H. H.
Gerlach, Irene; Konegen, Norbert; Sandvögel, Armin: Der verzagte Staat – Policy-Analysen. Sozialpolitik, Staatsfinanzen, Umwelt. Opladen: Leske + Budrich, 1996.242 S.
