Wird es künftig ein neues Imperium oder einen einzelnen Hegemon geben oder wird das Weltgeschehen zunehmend von nichtstaatlichen Akteuren mitgestaltet und geprägt? Werden in Zukunft überhaupt Staaten die wichtigsten Akteure der Weltpolitik sein oder werden wir bald von Multinationalen Unternehmen und transnationalen Nichtregierungsorganisationen regiert? Mit diesen Fragen beschäftigen sich renommierte Global-Governance-ForscherInnen in dem nachfolgend präsentierten Band.
Die politische Gestaltungskompetenz ist in Zeiten der Globalisierung und der Dominanz der Wirtschaft in der Tat gehörig in Frage gestellt. Zwar sucht die Politik nach wie vor den Eindruck zu vermitteln, dass sie die Regeln bestimmt, die Realität sieht aber anders aus, und der demokratische Souverän blickt ohnmächtig auf zu den Finanzjongleuren und Konzernmanagern. In seinem aufrüttelnden Buch „Die neuen Herrscher der Welt und ihre globalen Widersacher“ beschreibt Jean Ziegler den „Weltkrieg gegen die Armen“ und weist damit auf die Institutionalisierung der Ungleichheit als Merkmal internationaler Ordnung hin. Carl Friedrich von Weizsäcker hat bereits 1963 den Begriff „Weltinnenpolitik“ geprägt und damit eindringlich darauf aufmerksam gemacht, dass das Lösen globaler Probleme im Sinne weltweiter Gerechtigkeit, Bewahrung der Natur und Verantwortung für den Frieden nur auf Basis eines gemeinsamen Konsenses zwischen nationalstaatlichen Organen und unabhängigen Organisationen möglich ist.
Globale Zivilgesellschaft
In der Tat gewinnen neben privatwirtschaftlichen Akteuren zunehmend zivilgesellschaftliche Gruppierungen an Einfluss auf die Gestaltung der Weltpolitik. Deshalb analysiert Helmut Anheier (Heidelberg) jene Implikationen, die sich aus der Herausbildung einer globalen Zivilgesellschaft ergeben könnten und deren Chancen als Instrument zur Einhegung von Gewalt und Konflikten. Er kommt zu dem Schluss, dass die zentrale Funktion der globalen Zivilgesellschaft die Bereitstellung von Zivilität sei, welche globalisierte Gesellschaften zum Funktionieren und zu einer nachhaltigen Entwicklung benötigen.
Weltregieren in 50 Jahren
Theo Sommer bleibt es schließlich vorbehalten, einen Blick darauf zu wagen, wer die Welt in fünfzig Jahren regieren wird. Seine Prognose für die Zukunft der Weltpolitik lautet knapp und prägnant: „Weltregierung nein, Global Governance ja“. Seine Vorausschau stützt sich auf zehn globale Trends, die nach Auffassung bekannter Futurologen (wie z. B. von Fukuyama, Huntington oder Kaplan) die nächsten Jahrzehnte bestimmen werden. In einem zunehmend multipolaren Mächtemuster 1.) wird es zu einer Verlagerung von Macht und Wohlstand nach Asien kommen 2.), ein Trend, der durch die demographische Entwicklung 3.) bestätigt wird. Die Globalisierung 4.) wird weiter gehen, unser demokratisches Modell 5.) kann aber nicht globalisiert werden, es muss regional wachsen. Zudem wird eine tiefschürfende Debatte über die „Neue Soziale Frage“ 6.) mit dem Ziel stattfinden, das freie Wirtschaften auf dem Markt und die Bewahrung sozialer Sicherheit auf einen Nenner zu bringen. Die Nationalstaaten bleiben 7.) die Bausteine einer künftigen Weltordnung oder Weltunordnung. Der Dschihad-Terrorismus 8.) wird uns noch einige Zeit in Atem halten, aber nicht so bedrohlich sein wie der Systemkonflikt zwischen Ost und West. Die Energieversorgung 9.) wird zum großen der nächsten vier Jahrzehnte, und schließlich wird es Kriege auch weiterhin geben 10.), doch werden diese vorwiegend regional begrenzt und „zivilisiert“ vonstatten gehen. Theo Sommer hält zudem fest, dass es Regeln für die weltweite Zusammenarbeit jener Staaten geben wird, die aus der Globalisierung einen Erfolg machen wollen und denen bewusst ist, das „problems without passports“ grenzüberschreitend zu lösen sind.
Nicht zuletzt geht der Herausgeber Volker Rittberger der Frage nach, ob „inklusive, multipartistische Institutionen“ das häufig beklagte Partizipationsdefizit von Global Governance beheben können. Ansätze dazu sieht er in Institutionen wie dem „Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria“ oder dem „Kimberley-Prozess“ zur Zertifizierung von Rohdiamanten, in denen neben staatlichen auch zivilgesellschaftlich und/oder privatwirtschaftliche Akteure entscheidungsberechtigt sind.
Der Blick auf die vielfältigen Aspekte des Themas zeigt, dass die Beantwortung der Fragen nach dem Weltregieren heute viel schwieriger ist als noch zu Zeiten des Ost-West-Konflikts. Nach Auffassung von Michael Zürn können heute weder der Ordnungstyp einer multipolaren Weltordnung noch der eines amerikanischen Imperiums die Entwicklung der Weltpolitik treffend beschreiben. Vielmehr habe sich ein Mehrebenensystem entwickelt, „in dem sich die ressourcenbasierten Machtungleichgewichte zwischen den Staaten zunehmend in eine rechtliche Institutionalisierung von Ungleichheit übersetzen“ (S. 12). A. A.
Wer regiert die Welt und mit welchem Recht? Beiträge zur Global Governance-Forschung. Hrsg. v. Volker Rittberger. Baden-Baden: Nomos-Verl., 2009. 294 S., € 49,- [D], 50,50 [A], sFr 83,30
ISBN 978-3-8329-4179-6
