Dominik Vogt

Dominik Vogt: Der breite Staat

Ausgabe: 2024 | 1
Dominik Vogt: Der breite Staat

Dominik Vogt präsentiert mit „Der breite Staat“ einen Vorschlag, wie ein nachhaltiger Liberalismus jenseits des Kapitalismus aussehen könnte. Der Kapitalismus ist nicht abzuschaffen, er müsse aber wie eine „Umwelt“ der Gesellschaft betrachtet werden, die es zu nützen gilt. Das zeigt die strenge Priorität der gesellschaftlichen Entscheidung vor dem wirtschaftlichen Sachzwang bei Vogt.

Und so sieht seine Utopie aus: Wir reden über eine garantierte Grundversorgung in einer marktwirtschaftlichen Umwelt. „Privat vor Staat“ bezieht sich bei Vogt nicht auf die Wirtschaft, sondern auf die Gesellschaft. In der Trias von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft soll der Akzent auf der Gesellschaft liegen. „Weder Politik noch Wirtschaft sollen bestimmen, wie wir leben. Eine liberale Gesellschaft will es nicht, denn sie gibt sich eine Politik und Wirtschaft, um ein freies Leben zu ermöglichen“ (S. 97). Der „breite Staat“ ist offensichtlich kein „schlanker Staat“, er soll aber auch kein „starker Staat“ sein. Er vertraut der Freiheit der Menschen und geht nicht davon aus, dass die Gesetze des Marktes Freiheit realisieren. Er greift aber in die Wirtschaft ein, denn die Eigeninitiative brauche eine materielles Fundament. Vogt gehört zu den Befürworter:innen des Grundeinkommens, das neben einer Grundversorgung mit Dienstleistungen steht.

Vogt sieht drei Arten von Arbeit. Die unbezahlten privaten Aktivitäten der Menschen, die Tätigkeiten, die durch finanzielle Marktanreize erfolgen und sogenannte „Bürgerdienste“. Mit letzteren sollen Dinge erledigt werden, die weder privat noch auf dem Markt erbracht werden (vgl. S. 115).

Eigentum ist Vogt wichtig. Aber er unterscheidet zwischen zwei Begriffen, dem „Eigenen“ und dem „Erworbenen“. Das „Eigene“ umfasst die Dinge, die man zum Leben braucht, wie Wohn- und Lebensmittel, aber auch Werkzeuge und Werkstätten. Über das Eigene soll man frei verfügen dürfen. Im Gegensatz dazu stehe das „Erworbene“. Eigentum über das „Eigene“ hinaus sei wichtig als Motivation, das Erworbene sei aber nicht genauso absolut zu schützen, wie das „Eigene“. Zwar sei Ungleichheit zu ertragen, aber die Gesellschaft habe hier ein Recht, durch Steuern einzugreifen. Die Eingriffe in die Wirtschaft seien auch durch den Klimawandel begründbar. Es geht Vogt um eine „gesunde, nicht um eine wachsende Wirtschaft“ (S. 135).