Die Schuldendynamik und die ihr folgende Austeritätspolitik könnten linke Parteien an die Macht bringen, deren ausgemachtes Ziel es sei, aus dem Euro auszutreten, so Wolfgang Streek in dem 2013 erschienenen, viel beachteten Band „Gekaufte Zeit“. Die zentrale These des Autors damals macht der Untertitel deutlich. Streeck sprach von der „vertagten Krise des demokratischen Kapitalismus“ und meinte damit, dass die Finanzkrise von 2008 keineswegs ausgestanden sei und – was noch wichtiger erscheint –, dass diese nicht isoliert betrachtet werden könne, sondern nur in einem Kontinuum mehrerer Jahrzehnte. Die Turbulenzen um den Beinahe-Rauswurf Griechenlands aus dem Euro-Raum, der vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble als „wirksame“ Rute ins Fenster gestellt wurde, um die Regierung von Alexis Tsipras doch noch in die Knie zu zwingen und erneuten Sparprogrammen zuzustimmen, sei als Anlass genommen, Streecks Buch hier nachträglich vorzustellen.
Der Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln behielt damit Recht, dass in Griechenland mit Syriza und in Spanien mit Podemos zwei linke Parteienbündnisse an die Macht gekommen sind – in Griechenland als Staatsregierung Anfang 2015, in Spanien mit Mehrheiten in zahlreichen Städten bei den Kommunalwahlen 2015. Und auch im Schuldenland Italien kam mit Matteo Renzi nach dem Technokraten Monti ein Sozialdemokrat an die Macht, nachdem im ebenfalls krisengeschüttelten Frankreich der Sozialdemokrat Francois Hollande die Regierungsführung übernommen hatte. Getäuscht hat sich Streeck in Bezug auf den Euro-Ausstieg Griechenlands, den er als linker Soziologe – ähnlich wie aktuell der konservative Ökonom Hans Werner Sinn – in seinem Buch favorisiert. Doch vielleicht wurde die Krise nur ein weiteres Mal vertagt: dass Griechenlands Schulden zurückgezahlt werden können, bleibt ja weiterhin mehr als ungewiss.
Streeck jedenfalls sieht im Euro-Projekt eine Überforderung der Europäischen Union sowie den Vormarsch eines „technokratischen“ Kapitalismus, der den „demokratischen“ ablöse. Die „Fiskalkrise des europäischen Staatensystems“, so meint er weit über Griechenland hinausweisend, lasse sich „als Folge einer Überausdehnung der vormaligen ´Friedensmacht´ der Europäischen Union in ihrer Gestalt als expandierendes marktwirtschaftliches Imperium beschreiben“ (S. 202). Bei knapp gewordenen finanziellen Mitteln bleibe „für den Zusammenhalt des Brüsseler Staatenblocks nur die Hoffnung auf neoliberale ´Strukturreformen´ bei gleichzeitiger Neutralisierung der nationalen Demokratien“(ebd.). Hauptnutznießer des Euros seien die Exportindustrien der erfolgreichen sowie die Bessergestellten der schwächeren Volkswirtschaften. In verknappter Form: Der Euro ermögliche urbanen Mittelschichten der Schuldnerländer, weiterhin deutsche Autos zu stabilen Preisen zu kaufen, während er die Unterschichten, die Mindestrentner und Arbeitslosen ausblute.
Euro-Ausstieg als Chance
Streeck fordert die „Rückkehr zu einem geordneten System flexibler Wechselkurse“ als einzige Möglichkeit, der wirtschaftlichen Heterogenität Europas gerecht zu werden und der Schuldenfalle zu entgehen. In dieser sieht der Autor – darauf bezieht sich der Titel seines Buches – nichts anderes als den Aufschub der Krise des gegenwärtigen Kapitalismus.
Streeck pocht darauf, Krisen nicht als abrupte Erscheinungen zu deuten, sondern als langfristige Strukturphänomene. In diesem Sinne unterteilt er die letzten 50 Jahre in drei Phasen: dem Steuer- bzw. Interventionsstaat der Nachtkriegsjahrzehnte („postwar settlement“) sei der „Verschuldungsstaat“ ab den 1970er- Jahren gefolgt, der nun zwangsläufig in den „Konsolidierungsstaat“ mit seinen Friktionen überführt werde. Die öffentliche und private Verschuldung der letzten Jahrzehnte habe die Wachstumskrise der kapitalistischen Wirtschaft lediglich übertüncht – es sei eben damit „Zeit gekauft“ worden, aber nicht mehr. Anders als die meist vorgebrachte Warnung, dass zu starke Gewerkschaften mit überhöhten Lohnforderungen das Wachstum der Wirtschaft bremsen würden, sieht Streek die Hauptgefahr im „Investitionsstreik“ (S. 50) der Kapitalbesitzer, die bei sinkenden Renditen ihr Geld ins Ausland verschieben oder in Finanzanlagen „zwischenparken“.
Die gegenwärtige Politik der Europäischen Union zielt laut Streeck nun darauf, diesem Dilemma mittels Durchsetzung von „Marktgerechtigkeit“ anstelle von „sozialer Gerechtigkeit“ zu entgehen und durch das Versprechen von Konsolidierungspolitik („hayekianische Liberalisierung“) das Vertrauen der „Kapitaleigner und Kapitalbeweger“ (S. 96) wiederzugewinnen. Die verschuldeten Staaten kämen damit jedoch in die Sackgasse, da sie den Besitzenden immer weniger Mittel abringen können, die zur Erfüllung der wachsenden Aufgaben notwendig wären (S. 98).
Für Streeck ist die Krise daher nicht auf die südeuropäischen Länder beschränkt, auch wenn diese besonders betroffen sind, sondern eine allgemeine Krise des „Verschuldungsstaates“. Nur in der Rückkehr zu nationaler Wirtschaftspolitik sieht der Autor Möglichkeiten, der schleichenden Entdemokratisierung entgegenzuwirken und neue Gestaltungsspielräume zu gewinnen, um eine „Entschleunigung der rasch voranschreitenden kapitalistischen Landnahme“ (S. 255) zu erwirken. Denn: „Die Vollendung der Währungsunion würde das Ende der nationalen Demokratie in Europa besiegeln“, so der Autor pointiert (S. 256) Vielmehr brauche es ein neues „Europäisches Bretton Woods“, also nationale Währungspolitik.
Streeck macht deutlich, dass die Erpressbarkeit der Staaten aufgrund deren Verschuldung enorm gestiegen ist. Er erinnert auch daran, dass Demokratie und Kapitalismus auf einem ungeschriebenen Vertrag fußen, der von den Kapitaleignern jederzeit aufgekündigt werden könne; und dass billiges Geld, mit dem die EZB derzeit Europas Wirtschaft flutet, kein Garant für neue Investitionen ist. Zu bedenken ist seine Kritik an der Technokratisierung der EU-Politik und seine Hoffnung auf die Demokratie, die ortsgebunden ist und bleibt und damit den Nationalstaat braucht. Fragwürdig erscheint jedoch die Dichotomie von Kapital und Staat, da Wirtschaft nicht allein aus großen Kapitaleignern besteht. Gerade der Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe und die Neujustierung von Wohlstand mit Blick auf das, was zu einem guten Leben notwendig ist, würde die Abhängigkeit von anonymen Großkonzernen verringern. Dazu zählt auch die Aufwertung öffentlicher Güter gegenüber dem überbordenden Privatkonsum.
Hans Holzinger
Streeck, Wolfgang: Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Frankfurt/M.: Suhrkamp, 2013. 271 S. € 24,95 [D], 25,70 [A] ISBN 978-3-518-58592-4
„Im Westeuropa von heute ist nicht mehr der Nationalismus die größte Gefahr, schon gar nicht der deutsche, sondern der hayekanische Marktliberalismus.“ (Streeck S. 256)
„Politisch käme eine Flexibilisierung des europäischen Währungsregimes der Beendigung der Koalition zwischen den Exportindustrien des Nordens, insbesondere Deutschlands, und den Staatsapparaten und Mittelschichten des Südens gleich, die gegenwärtig dabei ist, Renten und Löhne der Kleinverdiener zu kürzen, damit dessen städtische Mittelschichten sich weiterhin deutsche Luxusautomobile zum Festpreis kaufen und deren Produzenten langfristig mit einem stabilen Wechselkurs kalkulieren können.“ (Streeck, S. 251)
„Ich sehe in der staatlichen Finanzkrise der Gegenwart die zeigemäße Ausformung eines schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts diagnostizierten Funktionsproblems des modernen Staates, das darin besteht, dass dessen Fähigkeit, einer Gesellschaft von Privateigentümern die Mittel abzuringen, die er zur Erfüllung seiner – wachsenden – Aufgaben benötigt, tendenziell hinter dem Notwendigem zurückbleibt.“ (Streeck, S. 98)
„Wirtschaftskrisen im Kapitalismus resultieren aus Vertrauenskrisen auf Seiten des Kapitals und sind keine technischen Störungen, sondern Legitimationskrisen eigener Art. Niedriges Wachstum und Arbeitslosigkeit sind Folgen von Investitionsstreiks derer, die über das Kapital verfügen.“ (Streeck, S. 49f)
