Europäische Antworten

Ausgabe: 2015 | 3

image016Nicht den Ausstieg aus dem Euro, sondern die Vollendung der Währungsunion durch eine gemeinsame Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik fordert Thomas Piketty in seinen Anfang des Jahres in Buchform erschienenen Kolumnen zur „Rettung Europas“. Wie Streek sieht Piketty in den Jahrzehnten des Wirtschaftswunders („Trente Glorieuse“) die „vorübergehende Phase eines Kapitalismus des Wiederaufbaus“ (S. 12), der nun immer mehr Krisen folgen würden. Die Vermögen akkumulieren (s. Pikettys Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, PZ 2015/1), doch die Staaten haben immer weniger Handlungsspielräume. „Um Steuerregelungen und aufsichtsrechtliche Vorschriften durchzusetzen, die den globalisierten Märkten und Finanzinstituten gewachsen sind“, so die zentrale These des Autors, „ist der europäische Nationalstaat des 19. Jahrhunderts ganz offenbar nicht mehr das Maß aller Dinge“ (S. 13). Wie Wolfgang Streeck (s. PZ 2015/3) sieht der Ökonom die Hauptherausforderung im Kampf um den Steuerstaat („Die reiche Welt ist reich. Arm sind nur ihre Staaten.“ S. 154). Notwendig seien jedoch gesamteuropäische Strategien.

„Was muss noch passieren, damit sich Europa bewegt?“ fragt Piketty in der letzten im  Buch abgedruckten Kolumne vom 2. Jänner 2015. Bezugnehmend auf die Enthüllungen über das Steuerparadies Luxemburg von Ex-Premier Jean Claude Juncker („LuxLeak“) meint Piketty, dass es mit „Entschuldigungen“ nicht länger getan und einzusehen sei, dass „die europäischen Institutionen selbst in Frage“ stünden und es keine Politik des sozialen Fortschritts „ohne eine demokratische Neugründung Europas“ geben könne (S. 172f), Konkret hieße dies die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in fiskalpolitischen Belangen und Entscheidungen über die Besteuerung großer Unternehmen sowie Vermögen.  Falls Luxemburg und andere Länder sich dem verweigern, sollte das die reformwilligen Länder nicht davon abhalten, „die nötigen Sanktionen über diejenigen zu verhängen, die weiterhin von finanzieller Intransparenz zu leben gedenken“ (S. 173).

In Bezug auf Griechenlands Staatsschulden erinnert Piketty Deutschland und Frankreich, dass diese nach 1945 den größten Schuldenschnitt aller Zeiten erhalten hätten – und zwar durch Inflation und „Nichterfüllung ihrer Verbindlichkeiten“. Hätten sie versucht, Jahr für Jahr Haushaltsüberschüsse von 1-2 Prozent zu erzielen, „säßen sie nicht allein heute noch auf ihren Schulden, sondern es wäre ihren Nachkriegsregierungen auch sehr viel schwerer gefallen, in Wachstum zu investieren“ (S. 173, s. dazu auch das Interview mit T. Piketty in DIE ZEIT, 27. 6. 2015).

Hans Holzinger

Piketty, Thomas: Die Schlacht um den Euro. Interventionen. München: Beck, 2015. 175 S. € 14,95 [D], 15,50 [A] ISBN 978-3-406-67527-0

„In Wahrheit kann mit 18 verschiedenen Staatsschulden und 18 verschiedenen Zinssätzen, auf die die Märkte ungehindert spekulieren können, keine gemeinsame Währung funktionieren.“ (Piketty, S. 174)

„Die Chance Europas liegt in seinem Sozialmodell und in seinem Vermögensreichtum, der weit über all seinen Schulden liegt.“ (Piketty, S. 152)