„Ein Blick auf den Superkapitalismus der USA

 

zu Beginn des 21. Jahrhunderts vermittelt Ihnen einen Eindruck davon, wie Deutschland in zehn Jahren aussehen wird.“ (S. 9) So beginnt Robert Reich die deutsche Ausgabe seines Buches über die Erosion der Demokratie. Was der renommierte Ökonom und Arbeitsminister in der Regierung Clinton unter Superkapitalismus versteht, weicht jedoch ab von der herkömmlichen Kritik am sich globalisierenden Wirtschaftssystem. Er zieht nicht her über die skrupellosen Unternehmen und auch nicht über das Finanz- und Börsensystem an sich – Unternehmen seien per se keine sozialen Einrichtungen, sondern darauf gerichtet, Gewinn zu machen, so die Überzeugung Reichs. Das zentrale Merkmal des „Superkapitalismus“ sieht der Experte in der Machtverschiebung von den ArbeitnehmerInnen und BürgerInnen hin zu den Ver braucherInnen, die billige Preise verlangen, und den AnlegerInnen, die hohe Renditen erwarten. Und da die Rollen nicht strikt von einander zu trennen sind, sei die Lage komplexer als meist angenommen. Es handle sich beim Superkapitalismus – dies eine weitere zentrale These – um eine „paradoxe Erscheinung“, denn „wir sind in der Regel nicht nur Arbeitnehmer und Bürger, sondern auch Verbraucher und in wachsendem Maße Anleger“ (S. 9f.).

 

Reich skizziert zunächst den Aufstieg der Demokratie in Verbindung mit einem regulierten Kapitalismus im „beinahe Goldenen Zeitalter“ und in der Folge den „Weg zum Superkapitalismus“, wobei er die Machtverschiebungen von der Sphäre der Politik und den Gewerkschaften hin zu den Verbrauchern und Anlegern anhand zahlreicher Beispiele und empirischer Belege illustriert. So waren im Jahr 1955 immerhin ein Drittel der Arbeitnehmer der US-Privatwirtschaft gewerkschaftlich organisiert, „2006 waren es gerade noch 8 Prozent“ (S. 108). Und die breitere Streuung von Aktienbesitz („Ende der 90er-Jahre waren die meisten US-Haushalte zu Aktienbesitzern geworden“ S. 130) hat die Wahrnehmung des Wirtschaftens verändert. Da der größte Teil der Vermögen jedoch weiterhin bei einer kleinen Oberschicht konzentriert bleibt und die Entwicklung tendenziell zum Abbau von Löhnen, Sozialleistungen und öffentlicher Infrastruktur führt, ist die Lage des Superkapitalismus ambivalent. Reich spricht von einem „Faustischen Pakt“.

 

Wo sieht der Ökonom der University of California Auswege? Nur wenn wir uns der Machtverschiebungen zu ungunsten der Demokratie bewusst werden (s. a. Colin Crouch in ) und auch der Spaltung in us, bestünden Chancen auf Veränderungen. Der Ökonom fordert u. a. ein progressives Steuersystem, um Dinge wie Bildung oder eine öffentliche Krankenversicherung für alle finanzieren zu können. Er hält interessanter Weise nichts von der Besteuerung von Unternehmen, da diese ihre Bilanzen ohnedies steuerschonend gestalteten, vielmehr sollten die Gewinner hoher Profite, die Aktionäre, stärker besteuert werden. Aufschlussreich in diesem Zusammenhang ist das Kapitel „Politik auf Abwegen“, in dem Reich die problematische Personifizierung von Unternehmen als soziale Akteure kritisiert, die sich in Wohltätigkeit üben oder Sozialleistungen gewähren. Notwendig seien vielmehr politische Regelungen, die die angeprangerten Missstände per Gesetz unterbinden. Die Zurschaustellung „unternehmerischer Tugendhaftigkeit“ nehme nicht selten den Druck für politische Reformen, kritisiert der Autor. Statt „Corporate Social Responsibility“ bräuchten wir eine Stärkung der demokratischen Öffentlichkeit, die Regeln im Sinne des Gemeinwohls aufstellt. Denn: „Manager haben nicht den Auftrag, Unternehmensinteressen gegen das Gemeinwohl abzuwägen. Sie verfügen auch gar nicht über die Erfahrung, die nötig ist, um derartige ethische Fragen zu beantworten. Deshalb leben wir in einer Demokratie, in der die Regierung den öffentlichen Auftrag wahrnimmt, einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen zu schaffen.“ (S. 258) Der Superkapitalismus lasse keinen Raum für tugendhafte Taten von Unternehmen, wenn diese der Bilanz schaden. Deshalb gebe es keine andere Möglichkeit, „als Unternehmen per Verordnung dazu zu zwingen, Dinge zu tun, die der Bilanz schaden“ (S. 266). Für kontraproduktiv hält Reich jede Form von Subventionierung oder Unterstützung von Unternehmen, z. B. um diese im Land zu halten oder Arbeitsplätze zu sichern. Die Vorstellung vom „patriotischen Unternehmen“ sei eine Illusion. Das Ziel müsse sein, „die Bürger wettbewerbsfähiger zu machen, nicht die Unternehmen“ (S. 287). Der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik könne durch die Steuerfinanzierung von Wahlkämpfen oder die Verpflichtung von Fernsehanstalten zur „kostenlosen Ausstrahlung von Wahlwerbespots“ zurückgedrängt werden. Die Zivilgesellschaft könne gestärkt werden etwa durch die Möglichkeit, dass jeder Bürger über die Einkommenssteuererklärung eine bestimmte Summe (Reich schlägt 1000 Dollar im Jahr vor) an eine gemeinnützige Organisation, eine Umwelt- oder Bürgerrechtsgruppe, spenden kann. „Demokratie und Kapitalismus stehen auf dem Kopf“, resümiert der Autor (S. 270). Um dagegen anzukämpfen, brauche es neben strukturellen Veränderungen vor allem eines, eine bewusste Öffentlichkeit, was nicht leicht sei, denn „der erste und oft schwerste Schritt besteht darin, klar zu denken“. (S. 291). Das vorliegende Buch ist eine wertvolle Hilfestellung, diesen Schritt zu tun. H. H.

 

Reich, Robert: Super-Kapitalismus. Wie die Wirtschaft unsere Demokratie untergräbt. Frankfurt/M.: Campus, 2008. 326 S., € 24,90 [D], € 25,60 [A], sFr 44,-

 

ISBN 978-3-593-38567-9