Man müsse nicht glauben, Komplexität sei neu, nur weil das Wort in den letzten Jahren besonders häufig verwendet wird, so Joachim Raschke und Ralfs Tils pointiert in ihrer umfangreichen Abhandlung über „Politische Strategie“. Dennoch konstatieren die beiden, dass Politik in den letzten Jahrzehnten schwieriger geworden sei, weil „Wachstum nicht wie zuvor als Problemlöser wirkt“, weil „die Verschränkungen zwischen Nationalstaaten zunehmen“, weil „die Interdependenzen zwischen den Politikfeldern unser Wissen überschreiten“, nicht zuletzt, weil – und diese Annahme wäre auch kritisch zu hinterfragen – „die gesellschaftlichen Adressaten von Problemlösungen nicht mehr die größeren Kollektive mit den berechenbaren Interessenslagen, sondern Bürger in pluralisierten und individualisierten Lebenslagen sind“ (S. 11). Die internen Krisen der Parteien – Fragmentierungsprozesse, neue Führungs-Mitglieder-Konflikte – würden die Handlungs- und Regierungsfähigkeit weiter einschränken. „Personalisierung“ könne, so die Experten weiter, zwar gelegentlich ablenken, aber die Probleme auch verschärfen, „weil sich nun die Erwartungen an erfolgreiche Politik ungeteilt auf eine Person richten, die aber tatsächlich aus dem politischen System der Arbeitsteilung und Gegengewichte nicht entlassen ist“ (S. 12). Kritisch wird auch die boomende „Beratungsbranche“ der Consulting- und PR-Firmen eingeschätzt, die „Strategien“ verspreche, meist aber lediglich mit „Ad-hoc-Aussagen, allgemeinen Formeln, unsystematisch aus strategischem Management und Kriegswissenschaft zusammengetragenen Versatz- stücken“ (ebd.) operiere. Zur „Schwachstelle Politikberatung“ komme die „Leerstelle Politikwissenschaft“, die sich bisher – der „naturwüchsigen Arbeitsteilung“, dass „Strategie und Taktik zum Know-how und Handwerk der Praxis gehört“ folgend – des Themas Beratung nicht bzw. zuwenig angenommen habe. Diese Lücke wollen die Experten – Raschke lehrt Politikwissenschaft an der Universität Hamburg, Tils ist am Zentrum für Demokratieforschung der Universität Lüneburg tätig – mit ihrem Grundlagenwerk schließen. Der Band bietet eine ausführliche Darstellung des Grundmodells der Strategieanalyse und des „Strategy-Making“, welches im letzten Teil an Fallstudien zur Politik der SPD von 1958 bis zur Gegenwart konkretisiert wird. Einer durchaus „kohärenten“ Strategie bis herauf zur Ära Schmidt – so in Kürze und selbstverständlich etwas verkürzt – sei ab Mitte der 1990er-Jahre eine „fragmentierte“ Politik gefolgt, die unter Kanzler Schröder zur Ad-Hoc-Politik „situativen Regierens“ verkommen sei.

 

Auch wenn die WählerInnen wie die Medienlandschaft pluraler geworden sind, so warnen die Autoren in ihrem Ausblick vor der Falle eines „reinen Situationismus“ in der Politik, der nur mehr auf Tagesaktualitäten reagiere. Strategisches Handeln finde zwar immer in Situationen statt, „ist aber situationsübergreifend orientiert“ (S. 530), was im „Spannungsverhältnis zwischen Problem- und Konkurrenzpolitik“ (S. 531) nicht immer leicht, aber doch notwendig sei. Strategiefähigkeit in diesem Sinne ist auch mehr als Leader-

 

ship, sie beginnt mit dem „Aufbau der Handlungsfähigkeit von Kollektivakteuren“ sowie der Beteiligung der Parteiaktiven an Programm- und Strategiefindungsprozessen.

 

Das Resümee der Experten: Eine „strategisch aufgeklärte Praxis“ macht von Politikberatung, Demoskopie und PR-Vorschlägen Gebrauch, aber sie weiß „dass vertiefende strategische Reflexion von ihr selbst geleistet werden muss“ (S. 12). Dafür notwendig seien Zeit, Diskussionsräume und professionelle Mindeststandards. Diese (wieder) zu ermöglichen, wäre demnach ein wichtiger Schritt zur Wiedergewinnung des Politischen und der Stärkung von Demokratie in einer zusehends zur medialen Inszenierung (Info- und Politainment) verkommenden Politikarena.

 

Die Pluralisierung der Politikberatung positiver sehen die AutorInnen eines bereits 2006 vorgelegten Handbuchs, das den Anspruch erhebt, die „für eine einzelne Person kaum noch überschaubare Theorie und Praxis der Politikberatung“ vornehmlich in Deutschland, ergänzt um internationale Beispiele, auszuleuchten. Zunächst werden unterschiedliche handlungstheoretische Zugänge, etwa aus der Perspektive der Wissenschaftssoziologie, der wirtschafts-, kommunikations- oder ingenieurwissenschaftlichen Sicht dargelegt.

 

Für PraktikerInnen von größerem Interesse dürfte der den theoretischen Grundlegungen folgende Abschnitte „Ressourcen und Akteure der Politikberatung“ sein, in dem in insgesamt 22 Beiträgen konkrete Beispiele der Politikberatung (Kommissionen, Beiräte u. a.) dargelegt werden. Auch die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags sowie die FachreferentInnen der Fraktionen fallen in diesen Bereich. Die folgenden Analysen von Politikberatungsprozessen in ausgewählten Politikfeldern von der Arbeitmarkt-,  Gesundheits- und Bildungspolitik über die Demografie- und Umweltpolitik bis hin zur Außen- und Sicherheitspolitik (Teil 3) thematisieren ebenfalls bundesdeutsche Befunde. Im letzten Abschnitt werden schließlich internationale Erfahrungen aus Frankreich, Großbritannien, Österreich sowie mit amerikanischen Think Tanks reflektiert.

 

Auch wenn Politikberatung bedeutet, „Sachverstand“ in die Politik einzubringen, so gehe es – dies wird mehrfach als Trend hervorgehoben – verstärkt um die Rolle von Expertise im Schnittfeld von Politik und Öffentlichkeit. Politikberatung sei demnach auch Gesellschaftsberatung, wie etwa Claus Leggewie betont. Bunter ist auch die Beratungsszene geworden, die längst nicht mehr auf herkömmliche ExpertInnenkommissionen (universitärer Bestückung) beschränkt bleibt, sondern auch die Expertise von NGOs, Verbänden, Stiftungen oder privaten Think Tanks umfasst. Als Sonderbereich gilt noch immer die Einbindung der BürgerInnen als Experten etwa über Planungszellen, Konsensuskonferenzen oder Mediationsprozesse, die im Beitrag „partizipative Politikberatung“ dargestellt wird. Generell gilt, dass die Komplexität moderner Gesellschaft dazu zwingt, mit ungesichertem Wissen umzugehen. Politikberatung wandelt sich demnach von der Aufdeckung von Defiziten hin zur „reflexiven Aufklärung“. Denn: „Nicht-Wissen gilt nicht mehr als vorläufiger, defizienter Modus, sondern vielmehr als konstitutives Merkmal der Wissensgewinnung. Mit dem Anwachsen der Wissensbestände eröffnen sich demnach jeweils neue Horizonte des Nicht-Wissens.“ (Renate Martinsen, S. 140)

 

Zwei aufschlussreiche Bände, die jedoch vornehmlich an ein Fachpublikum gerichtet sind. H. H.

 

Raschke, Joachim; Tils, Ralf: Politische Strategie. Eine Grundlegung. Wiesbaden: VS Verl. f. Sozialwiss., 2007. 585 S., € 39,90 [D], 41,10 [A], sFr 71,20;

 

ISBN 978-3.531-14956-1

 

Handbuch Politikberatung. Hrsg. v. Svenja Falk … Wiesbaden: VS Verl. f. Sozialwiss., 2006. 622 S., € 49,90 [D]; 51,40 [A], sFr 89,-

 

ISBN 978-3-531-14250-0