Eine wichtige Rolle im Kontext der Zukunft des Nationalstaats spielt die Institution der Staatsbürgerschaft: sie sichert demokratische und soziale Zugangsrechte und gewährt als Instrument staatlicher Regulation Schutz vor der Durchsetzung einer reinen Marktgesellschaft. Dass und wie das Prinzip staatsbürgerlicher Rechte aus unterschiedlichen Motiven gegenwärtig in Frage gestellt oder auch ausgehöhlt, wie über Mitgliedschaft und Zugehörigkeit in der sich transformierenden Welt(-gesellschaft) gedacht wird und welche Modelle zukünftig möglich sein werden, ist Thema des Bandes „Moderne (Staats)Bürgerschaft“.

 

So hat der Neoliberalismus mit dem Imperativ eines „schlanken Staates“ (s. Butterwege u. a.) ein Verständnis von Staatsbürgerschaft hoffähig gemacht, das BürgerInnen nur noch als Konsumenten und Produzenten begreift und die Absicherung gegen die Risiken einer Marktgesellschaft an den Einzelnen delegiert. Was Aufgabe des Staates ist und was der Vertrag zwischen Staat und seinen BürgerInnen enthalten soll, stellt sich daher als zentrale Zukunftsherausforderung, so die Herausgeber Jürgen Mackert und Hans-Peter Müller. Angesichts der Auflösung homogener Staatsvölker werden aber auch Formen von postnationaler Citizenship angedacht, die von Doppelstaatsbürgerschaften bis hin zur Weltbürgerschaft reichen. Die Zunahme von Flüchtlingen oder MigrantInnen ohne Aufenthaltstitel hat signalisiert, dass hier Handlungsbedarf besteht. Drei grundsätzlichen internationalen Beiträgen von „Klassikern“ zur Frage von Citizenship – Thomas H. Marshall arbeitet die Bedeutung sozialer Rechte heraus, ohne die die politischen nicht zu denken sind; Talcott Parsons erweitert diese um „kulturelle Rechte“, etwa den Zugang zu Bildung; und Ralf Dahrendorf streicht den gleichberechtigten Anspruch auf Partizipation aller als Errungenschaft moderner Staatsbürgerschaft heraus – folgen durchaus kontroverse Ausführungen zum Verhältnis von Wohlfahrtsstaat und Bürgern. Peter Saunders etwa plädiert für die gänzliche Privatisierung von Gütern und Dienstleistungen, Wohnen, Bildung und Gesundheit eingeschlossen; Heinz Steinert hingegen verweist auf die Formen der Exklusion, die von Staaten selbst ausgehen, etwa durch Reduzierung von Sozialleistungen. Postnationale Formen von Zugehörigkeiten, wie sie etwa in der EU-Bürgerschaft oder in der – sehr ungleichen – Rolle der Weltbürgerschaft gegeben sind, werden in der Folge thematisiert. Thomas Faist verweist auf den Exklusionscharakter nationaler Bürgerschaft im Kontext der „globalen sozialen Frage“, hält aber unter Bezugnahme auf die „systemische Differenzierungstheorie“ die Implementierung westlicher Sozialmodelle auf transnationaler Ebene für unrealistisch. Globaler Ungleichheit könne nicht durch eine „institutionelle Monokultur“, etwa über die Programme von IWF und Weltbank oder das Konzept von Globale Governance und Nachhaltigkeit, begegnet werden, sondern nur durch differenzierte Formen der Partizipation der Bürger, denn „politische Bürgerschaft“ bleibe substantielle Voraussetzung für „soziale Bürgerschaft“ (eine Sichtweise, die freilich auch zur Legitimation des Status quo missdeutet werden könnte). Das im letzten Abschnitt diskutierte Spannungsverhältnis zwischen der Förderung von Vielfalt bzw. Differenz (z. B. Minderheitenrechte) und der Gefahr von Partikularismen, die der Ethnisierung von Gesellschaften Vorschub leisten (Claus Offe hält diese mit moderner Staatsbürgerschaft nicht vereinbar) macht noch einmal deutlich, wie wichtig Staaten auch in Zukunft im Hinblick auf die Gewährleistung von Bürgerrechten sein werden, auch wenn die nationalen Identitäten im Sinne von Staatszugehörigkeiten geringer werden.

 

Der zwischenstaatliche Abstimmungsbedarf steigt mit der Mobilität auch der BürgerInnen, etwa was die Anerkennung von Ausbildungen oder die Mitnahme von Sozialleistungen bei einem Ortswech-sel anbelangt. Aufgrund der Komplexität der zu regelnden Bürgerrechte und -pflichten bezweifeln die Herausgeber jedenfalls, „ob die nationale Staatsbürgerschaft tatsächlich ein Auslaufmodell ist“ (S. 21). H. H.

 

Moderne (Staats)Bürgerschaft. Nationale Staatsbürgerschaft und die Debatten der Citizenship Studies. Hrsg. v. Jürgen Mackert ...

 

Wiesbaden: VS Verl. f. Sozialwiss., 2007. 417 S., € 39,90 [D], 41,10 [A], sFr 71,20

 

ISBN 978-3-531-14795-6