image027"Gewalt für den Frieden" - auf den ersten Blick ein widersprüchlicher Gedanke. Und doch gängige Praxis in Form von militärischen Interventionen in zahlreichen Konflikten auf der ganzen Welt. Aber welche Maßnahmen sind rechtlich und ethisch angemessen? Unter welchen Bedingungen ist ein gewaltsames Eingreifen legitim? Diese Themen behandelt der Sammelband zur 31. Sommerakademie des Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung. Angesichts der großen Anzahl an bewaffneten Konflikten (2014 waren es laut Konfliktbarometer des Heidelberger Instituts für Friedensforschung 223, vgl.  www.hiik.de/de/konfliktbarometer/pdf/ConflictBarometer_2014.pdf) und des bescheidenen Erfolges bisheriger humanitärer Interventionen schwebt über allen Beiträgen die grundsätzliche Frage, ob militärische Mittel überhaupt nachhaltig Frieden schaffen können.

Alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verpflichten sich zum Gewaltverbot und damit zum zentralen Ziel ihrer Charta: der Sicherung des Weltfriedens. Gewalt sei demnach nur als Notwehr oder "Polizeiaktion" legitim. Die Ausnahme und häufigste Basis für militärische Interventionen ist die sogenannte "Schutzverantwortung", die Gewalt als legitimes Mittel zur Friedenssicherung im internationalen Recht verankert.

Wie dieser theoretische Rahmen in der Praxis aussieht, wird ausführlich und anhand aktueller Beispiele kritisiert. Einige der AutorInnen bemängeln die vielen Grauzonen, wodurch die meisten Interventionen letztlich Einzelfallentscheidungen seien. Nicht klar sei beispielsweise, welches Ausmaß einer Menschenrechtsverletzung ein Eingreifen legitimiert. Andere AutorInnen sehen den Grund für das Scheitern aktueller Friedensprozesse bereits in der Unzulänglichkeit des Konzepts oder gar in seiner Verlogenheit. Unter dem menschenfreundlichen Titel "Humanitäre Interventionen" würden die wahren Gründe für Krisen und Leid kaschiert. Mithilfe des UN-Mandats würden die Intervenierenden die Menschenrechte dazu missbrauchen, ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen bzw. militärische Kontrolle auszuüben. Der Politologe Werner Ruf unterstellt, dass viele der intervenierenden Staaten die Konflikte gar nicht beenden wollen, weil sie letztlich davon profitieren.

Neben den kritischen Diskussionen stellt das Buch auch Lösungsansätze vor. Einige der AutorInnen plädieren dafür, sich innerhalb der bestehenden internationalen Sicherheitspolitik mehr auf Prävention, Diplomatie und Wiederaufbau zu konzentrieren und diese mit den vielfältigen Methoden der Zivilen Konfliktbearbeitung zu ergänzen (Andreas Heinemann-Grüder). Andere hingegen schlagen einen radikalen Wandel hin zu einer anderen Form von Interventionen vor, die vor allem auf die nachhaltige Veränderung vorherrschender ungerechter Machtstrukturen abziele. Dafür müssten in erster Linie die Friedensakteure vor Ort als aktiv Handelnde anerkannt und ihre Lösungsansätze ernst genommen werden, so Mechthild Exo. Mit dem Blick auf neue geopolitische Akteure (z. B. die BRICS-Staaten) spielt Friedensforscher Thomas Roithner die Veränderung der globalen Machtverhältnisse in Zukunftsszenarien durch, kommt aber zum Schluss, dass eine gemeinsame Sicherheitspolitik abseits der militärischen Machtlogik utopisch sei.

Viel Optimismus vermittelt das Buch also nicht, dafür aber einen guten Überblick über die verschiedenen Debatten zum Thema, wobei auch bezüglich Verständlichkeit für jede/n etwas dabei ist. Vielleicht wäre es lohnend gewesen, neben den vielen WissenschaftlerInnen mehr PraktikerInnen Ideen formulieren zu lassen, wie die internationale Gemeinschaft ihren Friedensauftrag in Zukunft besser erfüllen könnte. Shila Auer  

Bei Amazon kaufenGewalt für den Frieden? Vom Umgang mit der Rechtfertigung militärischer Intervention. Wien: LIT-Verl., 2015. 231 S., € 10,10 ; ISBN 978-3-643-50677-1