„Sitzt der international glühende Europäer automatisch im Boot mit den Nationalisten, wenn er eine EU ohne Aufrüstung nach innen und außen wünscht?“ (S. 18). Mit dieser Frage bringt Thomas Roithner zum Ausdruck, dass man sehr wohl für ein sich einigendes Europa sein und dennoch oder gerade deswegen die militärischen Avancen nach einer EU-Armee ablehnen kann. Müssen die geopolitischen Verschiebungen – Rückzug bzw. Schwächung der USA als Hegemonialmacht, Aufstieg Chinas – zwangsläufig zu einer größeren militärischen „Selbstständigkeit“ der EU führen? Friedens- und Konfliktforscher Roithner verneint dies entschieden. Er geht noch einen Schritt weiter und hinterfragt auch einen Sicherheitsbegriff, der sich auf Außengrenzschutz gegen Migration bezieht. Nationalistische Parteien würden in diesem Sinne für „Sicherheit glühen“ (S. 18) und erhielten Rückendeckung aus Brüssel. Der Unterschied zur militärischen EU-Entwicklung der Jahre nach dem Kosovo-Krieg 1999 bestehe, so Roithner, darin, „dass der Aufbau von Sicherheitsinstrumenten für eine zumal unklare (nationale und europäische) Außenpolitik heute auf wesentlich breiterer (partei-)politischer Basis steht“ (S. 19).

Für die Stärkung ziviler Konflitbearbeitung

Roithner plädiert für einen umfassenden Sicherheitsbegriff und für die Stärkung ziviler Konfliktbearbeitung. So spricht er lieber von Friedens- denn von Sicherheitspolitik; eine „wichtige Währung“ (S. 55) dabei sei Vertrauen. In den acht Kapiteln des Buchs werden die sicherheitspolitischen Debatten in der EU („Wie viel Sicherheit braucht der Frieden?“), die geopolitischen Machtverschiebungen („Wem gehört eigentlich die Welt?“ u. a. mit Ausführungen zur neuen Rolle Chinas und dessen Seidenstraßenprojekt), die Rolle von EU-Auslandeinsätzen (hier plädiert Roithner für einen stärkeren Ausbau der zivilen Einsätze), die europäische Rüstungszusammenarbeit einschließlich umstrittener Waffenexporte (u. a. zu dem 2019 beschlossenen gemeinsamen Rüstungsfonds in Milliardenhöhe), die Frage nach einem „Kerneuropa“ (hier unterscheidet der Autor militärische Varianten von einem „zivilen“ Kerneuropa) sowie die Frage der atomaren Abrüstung. Zum 2017 von 122 UN-Mitgliedstaaten verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Kernwaffen sind die Staaten der EU geteilter Meinung, jene im Besitz von A-Waffen sind naheliegender Weise gegen den Vertrag. Österreich hat in der Vorbereitung des Verbotsvertrags eine sehr aktive Rolle gespielt. Diese wünscht sich Roithner auch in anderen Bereichen, wie er im abschließenden Kapitel ausführt („Wer macht welchen Frieden? Der Beitrag Österreichs“). Denkbar wäre für ihn ein österreichisches Heer, das ausschließlich für UNO-Einsätze zur Verfügung steht („die völkerrechtskonformste Armee der Welt“, S. 261) sowie ein stark ausgeweiteter „ziviler Friedensdienst“ (S. 277), wie er etwa in Deutschland besteht.

Verschiedene Ansätze werden nutzbar gemacht

Spätestens seit „9/11“ wird Sicherheit renationalisiert und remilitarisiert. Der Bedrohungsdiskurs durch Migration hat die Mitte der Gesellschaft erreicht, auch wenn dieser aktuell von der Corona-Pandemie bestimmt wird. Aktive Friedenspolitik sowie internationale und nationale Bemühungen um Abrüstung und Schrumpfung der gigantischen Militärbudgets – fast zwei Billionen Dollar an öffentlichen Geldern flossen 2019 laut Friedensforschungsinstitut SIPRI in die Armeen – werden wenig thematisiert. Roithners Buch Verglühtes Europa? – eine Anspielung auf das Verglühen des Friedensnobelpreisträgers EU – leistet hier einen wichtigen Beitrag. Umso mehr als sich der Autor, Privatdozent an der Universität Wien und Robert-Jungk-Stipendiat 2017, immer wieder mit Gastkommentaren in die medialen Debatten einbringt und sich als Mitglied des Internationalen Versöhnungsbundes für zivile Friedenseinsätze engagiert. Wertvoll dabei ist auch die Einführung in die verschiedener Theorieschulen zur Friedenssicherung und Konfliktbearbeitung („Frieden im Lehrbuch“, S. 22ff.) – von der Schule des Realismus („Si vis pacem, para bellum“) über den Institutionalismus (Friede durch Kooperation und Verträge) und Liberalismus (Friede durch Wohlstand und gemeinsamen Handel) bis hin zu kritischen Theorien, für die Krieg und Frieden nicht primär eine Frage der Staaten, sondern das Ergebnis ökonomischer Auseinandersetzungen ist. Roithners Buch stützt sich nicht auf eine einzige Denktradition, sondern versucht, unterschiedliche Ansätze nutzbar zu machen.