Friedensmacht Deutschland

Ausgabe: 1993 | 4

Überzeugt, daß der Nationalstaat die tragfähigste, demokratisch zu legitimierende und kontrollierende politische Einheit ist, plädiert der Friedensforscher für einen "aufgeklärten Nationalismus" in Deutschland, der wirtschaftliche Stärke und politische Stabilität mit außenpolitischer Zurückhaltung und militärischer Abrüstung, ja pazifistischer Grundhaltung verbindet. Herauslösung aus der "antiquierten Westpolitik" mit der NATO als Relikt des Kalten Krieges; keine Beteiligung an internationalen Militärinterventionen; Abkehr vom Maastricht-Europa der Technokraten, das sich von den Menschen entfernt habe und keinerlei Mitsprache der Bürger ermögliche: Ausstieg aus Rüstungsindustrie und Waffenexport; hingegen vermehrtes humanitäres und entwicklungspolitisches Engagement - soweit einige Bausteine einer zivilen, entmilitarisierten Außenpolitik nach Mechtersheimer. Nicht nur deutsche Soldaten auf internationalen Kriegsschauplätzen, auch Wehrpflicht, Rüstungsausgaben und Waffenexporte würden von der bundesrepublikanischen Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt, meint der Autor und übt Kritik auch an der deutschen Innenpolitik: Die Polarisierung zwischen Arm und Reich, die Verstrickung von politischen und wirtschaftlichen Interessen, der Sprengstoff „Zuwanderung" u.a. seien Auslöser des zunehmenden Vertrauensschwundes der Menschen in die politische Klasse. Es gehe um "Politik der Bescheidenheit und der Konzentration auf die Bewältigung der Probleme im eigenen Zuständigkeitsbereich". Mit einem neuen deutschen Patriotismus, der die Schuld der Vergangenheit nicht leugnet, sich aber auch nicht von ihr knechten läßt, will Mechtersheimer dem "aggressiven Nationalismus" von rechts gegensteuern. Die weltweit bevorstehende Re-Nationalisierung, die dem Bedürfnis nach Zugehörigkeit als Reaktion auf die Krise der Moderne entspringe, sei mit "positiven Zielen" (etwa pazifistischen) zu besetzen. Bei aller Zustimmung zur Kritik an der gegenwärtigen Politik, die sich von den Menschen abgewendet hat. und im Wissen, daß angesichts von 3,5 Mio. Arbeitslosen in der BRD Appelle an den Multikulturalismus allein zu kurz greifen - daß Mechtersheimer zurückgeht auf Vorstellungen von" Volk" und "Nation" im Sinne ethnischer Homogenität. und nicht etwa von Staatsbürgerinnen (zu denen auch die Zugewanderten zählen) mit deren Rechten und Pflichten spricht, macht es schwierig, der Streitschrift in allen Punkten zu folgen. H. H.

Mechtersheimer, Alfred: Friedensmacht Deutschland. Plädoyer für einen neuen Patriotismus. Frankfurt/M. (u.a.): Ullstein, 1993. (Ullstein Report) 415 S., DM 29,90/ sFr 25,40/ öS 233,20