Renoldner, gelernter Theologe und grüner Jungpolitiker, geht in diesem Buch der Frage nach, ob und wie Widerstand auch in einer rechtsstaatlichen Demokratie ethisch begründet sein kann. Eine einleitende Analyse verschiedener Widerstandsaktionen, insbesondere der Neuen Sozialen Bewegungen im letzten Jahrzehnt, zeigt, dass ein Recht zum Widerstand immer dann in Anspruch genommen wurde, wenn mittels formaldemokratischer Mehrheiten Grundrechte (wie das Leben in Frieden und in einer gesunden Umwelt, die Achtung der Frauen, von Minderheiten, der armen Völker usw.) gefährdet werden. An diese Überlegungen schließt sich ein kompakter Überblick über die Geschichte des Widerstands von der griechischen Tyrannis über Rom und das christliche Mittelalter bis zur Ausformung eines dezidierten allgemeinen Widerstandsrechts im Gefolge der Aufklärung und die von Gandhi verwendeten Begriffe "gewaltloser Widerstand" und "ziviler Ungehorsam" an. Während die ethische Begründung von Widerstand im Fall einer Diktatur oder eines anderen Unrechtsregimes theoretisch eher leichtfällt, ist es mit dem Widerstand gegen eine rechtsstaatliche Demokratie komplizierter, weil diese ja grundsätzlich durch den Willen ihrer Bürger legitimiert ist. Der Autor arbeitet unter Einbeziehung vieler Quellen präzise und überzeugend Bedingungen für die Geltung des Mehrheitsprinzips in der Demokratie heraus. Kriterien sind u.a. ein gemeinsames Überzeugungsminimum (Grundkonsens, Identität von Entscheidungsbeteiligten und Entscheidungsbetroffenen, Öffentlichkeit des Verfahrens, Reversibilität der Entscheidung. Eine Diskussion der gewaltlosen Strategien Gandhis beschließt den Band und unterstreicht das Prinzip des Dialogs als Lösungsmodell. Ein wichtiges Buch für einzelne und Gruppen, die vor der Frage des Widerstands stehen und ihn gegebenenfalls vor sich und öffentlich seriös und differenziert verantworten wollen. W R.
Renoldner, Severin: Demokratie braucht Widerstand. Linz: Ed. Sandkorn, 1991. 120S., DM 11,30/ sFr 9,60/ öS 88
