Längere Zeit hat man nichts von ihnen gehört. Doch mit „Demokatie! Wofür wir kämpfen“ melden sich Michael Hardt und Antonio Negri, die streitbaren Vordenker der „Multitude“, in gewohnter Weise zu Wort. In dieser schmalen Schrift, die in Aufmachung und Diktion ein wenig an die so erfolgreichen Publikationen des jüngst verstorbenen Stéphane Hessel erinnern, kommen die beiden direkt zur Sache: Nein, diese Schrift sei „kein Manifest“, denn „die sozialen Bewegungen würden nicht als Propheten auftreten“, indem sie „Idealwelten beschwören“. (…) „Sie sind schon auf den Straßen, besetzen Plätze und stürzen nicht nur Herrscher, sondern entwerfen neue Zukunftsvisionen. Mehr noch, mit ihren Gedanken und Taten, ihren Parolen und Sehnsüchten formulieren sie neue Grundsätze und Wahrheiten.“ (S. 7) Wie es gelingen kann, darauf eine neue, nachhaltige Gesellschaft zu bauen, ist Gegenstand dieses Bandes. Es gehe darum, so Hardt/Negri, in der politischen Krise die Macht des Handelns wieder zu erlangen: „In Revolten und Rebellionen können wir uns der Unterdrückung verweigern, unter der wir in diesen Rollen leiden, vor allem aber können wir diese Rollen in ihr Gegenteil verkehren und unsere Macht zurückgewinnen“, zeigen sich die beiden zuversichtlich. Hiezu sei es notwendig, die Knechtschaft der Verschuldung abzuschütteln, sich aus der verlockenden Betörung der inhaltsleeren Netze der globalen Kommunikation zu befreien und der Verwahrung all jener, die den Gesetzen des Marktes nicht folgen wollen oder können, entgegenzutreten. Schließlich und vor allem gehe es darum, die hohlen Phrasen der „Vertreter“ zu durchschauen und die Geschicke selbst in die Hand zu nehmen. Um der Revolte Gestalt und Kraft zu geben, formulieren die Autoren vier Imperative: „Verweigert die Schulden!“, „Schafft neue Wahrheiten!“, „Befreit Euch!“ und „Verfasst Euch!“, um daran anschließend Überlegungen zur einer „Verfassung für das Gemeinsame“ anzustellen. In der „Grundsatzerklärung“ heißt es u. a. „Wir sind davon überzeugt, dass nur ein Verfassungsprozess, der auf dem Gemeinsamen basiert, eine echte Alternative bietet und wir halten folgende Wahrheiten für selbstverständlich: dass alle Menschen gleich sind, dass sie im politischen Kampf gewisse unveräußerliche Rechte errungen haben, dass dazu nicht nur Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören, sondern auch der freie Zugang zu Gemeinschaftsgütern, die gerechte Verteilung des Reichtums und die Nachhaltigkeit des Gemeinsamen…“ (S. 59).
Für neue Gewaltenteilung
Die Revolte könne nur auf der Basis des Gemeinsamen gelingen, es sei nicht entscheidend, ob sie schnell oder langsam vorankomme, wichtiger seien ihre Autonomie und Vielfalt, die sich in einer Vielzahl von Gegenwelten, in verschiedenen Kommunikationsformen manifestieren und von Minderheiten getragen werden. Wir würden so zu Zeugen einer pluralen Politik, in der Entscheidungen zu treffen sind: etwa darüber, ob Widerstand geleistet werden soll, oder auch darüber, wofür es zu kämpfen gilt: etwa die Vergemeinschaftung von Wasser, von Banken, von Bildung und nicht zuletzt des Staates. M. Hardt/A. Negri skizzieren die „Agenda für eine neue Gewaltenteilung“, sind aber Realisten genug um zu erkennen, dass „die Ankunft des Gemeinen“ noch nicht so bald zu erwarten ist, denn „die Kräfte, die uns umstellen, erscheinen schier unüberwindlich. Das Monster hat so viele Köpfe! / Aber selbst in Momenten der Verzweiflung sollten wir uns daran erinnern, dass in der Geschichte immer wieder unerwartete und unvorhersehbare Ereignisse eintreten und die Karten neu mischen. (…) Wir müssen uns auf ein Ereignis einstellen, dessen Datum ungewiss ist.“ (S. 113f.) Ganz und gar außer Zweifel allerdings steht, dass die Debatte um die Verfasstheit einer neuen Gesellschaft heute mehr denn je zu führen ist. Michael Hardt und Antonio Negri geben hierfür wesentliche, ja unverzichtbare Impulse! W. Sp.
Hardt, Michael; Negri, Antonio: Demokratie! Wofür wir kämpfen. Frankfurt/M.: Campus, 2013. 127 S., € 12,90[D], 13,30 [A], sFr 18,90 ISBN 978-3-593-39825-9
