Wir leben heute in einer Zeit der Postdemokratie, wie es Colin Crouch präzise auf den Punkt gebracht hat. Zwar bestehen die repräsentativ gewählten Organe weiter, doch die wirklichen Entscheidungen werden in demokratisch nicht legitimierten Gremien getroffen. Droht also der Begriff zu einer Worthülse zu verkommen oder hat Demokratie eine Zukunft? Mit diesen und anderen Fragen setzen sich acht bekannte linke Intellektuelle auseinander und präsentieren zum Teil radikale Positionen, die jedenfalls zur Diskussion anregen. In seiner „einleitenden Bemerkung zum Begriff“ schreibt der italienische Philosoph Giorgio Agamben: „Wenn wir heute Zeugen einer überwältigenden Vorherrschaft von Regierung und Ökonomie über eine sukzessiv entleerte Volkssouveränität werden, dann möglicherweise deshalb, weil die westlichen Demokratien jetzt den Preis für ein philosophisches Erbe bezahlen, das sie unbesehen angetreten haben. Das Missverständnis, die Regierung lediglich als Exekutive zu begreifen, gehört zu den folgenreichsten Fehlern in der Geschichte der westlichen Politik.“ (S. 11) So drohe die Demokratie sowohl als Verfassungsform wie als Regierungstechnik zum Geschwätz zu degenerieren, meint Agamben. Daneben ist es wohl der Internationalisierungsprozess des Kapitals, sind es die „global players“ (siehe Crouch) und wohl auch die fehlende Praxis des Volkes als Souverän (wie bereits Rousseau befürchtete), die die nationalstaatlich organisierte Politik (sowie auch die europäische) immer mehr an den Rand drängen. Alain Badiou kritisiert eine Gesellschaft, die sich bloß durch den Konsum definiert. Er bezeichnet den „Konsens der Demokraten“ als „politische Endogamie“ und unterstellt, diese würden die Weltherrschaft beanspruchen im Gegensatz zu den anderen aus den „Hunger- und Todeszonen“. Badiou setzt zunächst das Wort „Demokratie“ außer Kraft, um es anschließend wieder in seinem ursprünglichen Sinne zu restituieren, „als Dasein von Völkern, die über sich selbst herrschen; als Politik, die vom Volk ausgeht und auf den Untergang des Staates hinausläuft“ (S. 22). Der 2010 verstorbene Philosoph Daniel Bensaïd zeigt in seinem Beitrag, dass die Liberalen (und die Neoliberalen erst recht) Angst vor der Demokratie (als Herrschaft des Volkes) haben. Für den Marxisten ist klar, dass die „Revolutionierung der Demokratie“ weitergehen müsse, „damit die Kritik der tatsächlich existierenden parlamentarischen Demokratie nicht in Richtung autoritärer Lösungen und mythischer Gemeinschaften kippt“ (S. 54).
Demokratie als „leerer Signifikant“
Radikal auch die Ansichten der US-amerikanischen Politikwissenschaftlerin Wendy Brown, die die aktuelle Beliebtheit der Demokratie auf ihre Inhaltslosigkeit in Bedeutung und Praxis zurückführt, „ein leerer Signifikant, an den jeder seine Träume und Hoffnungen knüpfen kann“ (S. 55). Das Wort degeneriere zur substanzlosen Bezeichnung von Herrschaftsverhältnissen, die neoliberaler Rationalität gehorchen. Sie bezweifelt, ob der Traum der Befreiung aller Menschen die Form der Demokratie annehmen würde. „Vielleicht“, so Brown, „lässt sich die Demokratie ja auch, wie die Befreiung, stets nur als Protest verwirklichen, und vielleicht sollte sie gerade heute ausdrücklich von einer Regierungsform in eine Politik des Widerstands zurückversetzt werden.“ (S. 70) Slavoj Zizek wiederum versucht das monarchistische Moment der Demokratie offenzulegen. In einer Demokratie, so der Direktor am „Birbeck Institute for the Humanities“ der London University, ist „jeder normale Bürger ein König - aber ein König in einer konstitutionellen Demokratie: ein König, der nur formell entscheidet und dessen Funktion darin besteht, Verordnungen zu unterzeichnen, die ihm von der ausführenden Verwaltung vorgelegt werden“ (S. 117). Außerdem verliere mit dem Aufstieg des autoritären Kapitalismus zunehmend das authentische Potentzial der Demokratie an Boden. (Zizeks Plädoyer für Gerechtigkeit für alle steht ganz in der Tradition einer „Diktatur des Proletariats“.) „Hat es einen Sinn, sich als ‚Demokrat‘ zu bezeichnen“? Diese Frage beantwortet Jean-Luc Nancy mit „Nein und Ja“. Nein, es hat keinerlei Sinn, weil damit die Alternativlosigkeit des Demokratseins bezeichnet werde, und Ja, denn Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit seien überall durch Plutokratien, Technokratien und Mafiokratien bedroht. (vgl. S. 72) Der hier vorgelegte radialdemokratische Diskurs will u. a. zeigen, dass Demokratie nicht nur Staatsform ist, sondern Praxis und Prozess zugleich. Die entscheidende Frage bleibt jedoch, ob eine andere als die bisherige Weltordnung denkbar und möglich erscheint. Wenn es um die Emanzipation aller Menschen geht, kann Demokratie kein exklusives Bemühen bleiben. A. A.
Demokratie? Eine Debatte. Mit Beiträgen v. G. Agamben … Berlin: Suhrkamp, 2012. 137 S., € 14,- [D], 14,40 [A], sFr 19,60 ISBN 978-3-518-12611-0
