Das Ende eines Jahrhunderts ist für Frankenberg, Professor für öffentliches Recht an der FH Frankfurt/M., nicht Anlass zu düsteren Visionen, sondern zum Entwurf des nüchternen Modells einer Zivilgesellschaft. Darunter versteht er zunächst "eine Konfliktgesellschaft mit offenem historischen Horizont". Zentrales Element ist die "Selbstregierung '', verstanden als die Gestaltung der Geschichte und Geschicke durch die Menschen selbst. Voraussetzung für die Verwirklichung dieser Idee ist die Bereitschaft zu einer öffentlichen und gewaltfreien Konfliktregelung, die von Fall zu Fall unterschiedlich verläuft. Deshalb bestehen grundlegende Zweifel daran, dass die Gesellschaft nach einem festen Plan in eine wohlgeordnete Zukunft gesteuert werden könnte. Wohl aber wird die Notwendigkeit der Konfliktaustragung auf Basis grundlegender Spielregeln (Verfassung) als zwingend erachtet. Dass ein "Versicherungsvertrag " aber beispielsweise den Schutz von Minderheiten nicht garantieren kann, zeigt die kleinen und großen Fluchtmöglichkeiten im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit. Als Hürden auf dem Weg zur Zivilgesellschaft nennt Frankenberg die Ablehnung eines Kommunalwahlrechts für Ausländer sowie das zunehmend fragwürdige Konstrukt des Nationalstaates. Die demokratischen Revolutionen in Osteuropa sind für ihn Befunde dafür, dass nicht einmal Jahrzehnte stalinistischer Unterdrückung die Idee einer Zivilgesellschaft auslöschen konnten. Zwar ist zutreffend, dass die politischen Veränderungen in Osteuropa durch" Druck von unten" ausgelöst wurden, es stellt sich jedoch die Frage, ob sich die Vision der Zivilgesellschaft in der Einführung von Markt und Konsum erschöpft. Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen in Russland entbehren zweifellos weitgehender Mitbestimmung der Bevölkerung, auch ist, wie es scheint, die formaldemokratische Euphorie im Osten bereits abgeklungen: Ungarn hält - wie die USA - bei einer Wahlbeteiligung von 30%. AA

Frankenberg, Günter: Als Zivilgesellschaft ins 21. Jahrhundert? In: Universitas. 47. Jg. (1992), Nr. 1 (547), S. 26-37