Es läuft nicht alles schief in der Umweltpolitik, es gibt auch positive Beispiele. Davon zeugt - die Analogie zu den von der Robert-Jungk-Bibliothek bereits 1992 herausgebrachten Delphinlösungen ist unübersehbar - dieses Buch. Doch Vorsicht: Auch wenn es der Buchtitel suggeriert, hüte man sich vor allzu großem Optimismus, denn "wirkliche Erfolge" - so die Herausgeber in ihrer Einleitung - gibt es in der Umweltpolitik (noch) nirgends. Als erfolgreich wird Umweltpolitik demnach bereits bezeichnet, wenn damit die relativ beste Lösung eines Problems erreicht wurde (was nicht gleichbedeutend mit einem ökologischen Optimum sein muß) und wenn eine deutliche Verringerung der Umweltbelastung zustande kam.
Zwei Beispiele machen deutlich, wie relativ derartiger Erfolg sein kann: Die Durchsetzung der Katalysatorpflicht für Kleinwagen in der EU (übrigens zehn Jahre später als in den USA und siebzehn Jahre später als in Japan!) führte zwar zu einer erheblichen Reduktion des spezifischen Schadstoffausstoßes, wenn aber die Kilometerleistung und die Zahl der Autos zunimmt, kann dennoch die Gesamtemission steigen. Die "Wiederbelebung" von Schweizer Seen gelang durch die Halbierung des Phosphoreintrags innerhalb eines Jahrzehnts; der Eintrag liegt aber immer noch um 50% über dem kritischen Wert.
Das methodische Vorgehen in diesem Sammelband unterscheidet sich von der herkömmlichen Umweltpolitik, in deren Mittelpunkt der Einsatz von Instrumenten, die Schaffung von Institutionen u. steht, womit oft erst im nachhinein klar wird, wie gut auf diese Weise ökologische Ziele erreicht werden können. Ausgangspunkt der hier vorgestellten 24 Fallstudien aus zwölf OECD-Ländern ist hingegen eine bereits eingetretene positive Umweltwirkung, und daran schließt sich die Untersuchung der Ursachen und Rahmenbedingungen dieses Erfolgs. Dadurch wird der Blickwinkel für die Identifikation von potentiellen umweltpolitischen Erfolgsfaktoren nicht unnötig eingeengt. Ein solcher wesentlicher Faktor in allen Fallstudien war das Vorhandensein von Problembewußtsein in der Öffentlichkeit.
Wichtigster umweltpolitischer Akteur ist in fast allen Fällen die Regierung (ihre parteipolitische Zusammensetzung ist praktisch ohne Belang!); die nationalen Parlamente spielten hingegen kaum eine Rolle, denn die meisten Ergebnisse wurden durch “command and control" -Strategien erreicht. Wichtige Schlußfolgerungen aus diesem Buch wider den umweltpolitischen Pessimismus sind die Stärkung der Position von Umweltschutzorganisationen (z. B. durch Stärkung ihrer Informations- und Verfahrensrechte) und die Erkenntnis, daß sich der Staat nicht aus seiner umweltpolitischen Verantwortung stehlen darf.
W Sch.
Successful Environmental Policy. A Critical Evaluation of 24 Cases. Hrsg. v. Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung Berlin: Ed Sigma, 1995. 411 S.,
DM/s Fr 42,-/ÖS 328