Prinzipien der Umweltpolitik in ökonomischer Sicht

Ausgabe: 1994 | 4

Wenngleich sich die heute weithin übliche Verknüpfung von Vorsorge-, Verursacher- und Kooperationsprinzip noch nicht explizit im Umweltprogramm der deutschen Bundesregierung aus dem Jahr 1971 findet, so markiert dieses doch den Beginn einer eigenständigen staatlichen Umweltpolitik in der BRD.

Im ersten der insgesamt vier Beiträge dieses Bandes beleuchtet der o. g. Herausgeber den Stellenwert, das wechselseitige Verhältnis und die gegenwärtige Interpretation der drei Grundpfeiler der Umweltpolitik aus ökonomischer Sicht. Er kommt dabei zu dem überraschenden Ergebnis, dass es in der (von Politik- und Rechtswissenschaft dominierten) Literatur zu diesem Thema noch keinen Versuch einer grundlegenden Strukturierung der drei Prinzipien gibt. Hierzu wichtige Anregungen bietend, ortet Zimmermann weiters einen dringenden Entwicklungsbedarf für eine umfassende Theorie der Umweltpolitik. Diese ist über Ansätze bislang nicht hinausgekommen und weit davon entfernt, eine der Wirtschaftstheorie gleichwertige Rolle zu spielen.

Die Begründbarkeit des Vorsorgeprinzips aus ökonomischer Sicht ist Gegenstand von Bernd Hansjürgens und Nicola Schuldt. Sie stellen Varianten und Komponenten (Zeit, Technik, Handlungsbezug) ihres Gegenstandes vor, diskutieren Begründungen für das Vorsorgeprinzip (Informationsdefizit, Risiko von Langzeitwirkung, Gefahr der Irreversibilität) und benennen korrigierende individuelle Präferenzen sowie Besonderheiten des politischen Entscheidungsprozesses als weitere Legitimation. Gleichermaßen fundiert und gründlich setzt sich B. Hansjürgens im dritten Beitrag mit Aspekten des Kooperationsprinzips auseinander, das er aus dem Grundsatz der Subsidiarität her ableitet und demnach stärker in private Verantwortung überführen möchte. Zugleich betont er nachdrücklich auch die Bedeutung staatlicher Einflußnahme und Verantwortung und ortet im Zusammenspiel der öffentlichen und privaten Interessen wohl zu Recht die Gefahr brancheninterner wie auch - übergreifender Wettbewerbsverzerrung.

Der Bedeutung umweltökonomischer Prinzipien im Bereich globaler Umweltveränderungen widmen sich Wiebke Laas und N. Schuldt im abschließenden Beitrag. Ausgehend von den komplementären Grundsätzen (Gefahrenabwehr, Gemeinlastigkeit und der Konfrontation). setzen sie sich u. a. mit der geringen Einsetzbarkeit ordnungsrechtlicher Instrumente zur Abwehr globaler Umweltgefahren auseinander. In Ermangelung einer Weltregierung komme nicht zuletzt den Medien und nichtstaatlichen Organisationen große Bedeutung zu, um Staaten zum Handeln zu bewegen.

W Sp.

Prinzipien der Umweltpolitik in ökonomischer Sicht. Hrsg. v. Horst Zimmermann ... Bonn: Economica-Verl., 1994. 159 S. (Studien zum Umweltstaat) DM 44,80/ sFr 38,- / öS 349,40