Einen Erklärungsansatz für das Anwachsen fremdenfeindlicher gesellschaftlicher Strömungen und die forcierte Betonung nationaler, kultureller und ethnischer Identität in Europa zu finden, ist das Anliegen der Beiträge des vorliegenden Sammelbandes. Den gemeinsamen Ausgangspunkt bildet dabei die Überzeugung, daß die davon besonders betroffenen Politikbereiche, im besonderen die Einwanderungspolitik, nicht mehr vornehmlich unter sozialpolitischen Gesichtspunkten wahrgenommen, sondern entscheidend von einem - größtenteils modernisierten - ideologischen Rassismus und dessen organisatorischen Ausprägungen dominiert werden, denen im folgenden die Aufmerksamkeit gilt.
Wie der Politologe Eckhard Voss zeigen kann, ist das Erstarken rechtsextremer Parteien ein Phänomen, das West- und Osteuropa gleichermaßen erfaßt hat. Der Stellenwert dieser Parteien in den jeweiligen politischen Systemen, so ein wichtiger Hinweis des Autors, ist jedoch, isoliert betrachtet, noch kein ausreichender Indikator für den in der Gesellschaft vorhandenen Rassismus, da die nationalistischen und fremdenfeindlichen Potentiale auch in traditionelle, meist konservative Parteien integriert werden können. Die Qualifizierung der FPÖ (nunmehr: F) als dominierende Kraft der rechtsextremen Szene in Österreich entspricht durchaus dem Konsens in der wissenschaftlichen Diskussion Westeuropas. Sicherlich streitbarer ist die behauptete Konvergenz multikultureller Diskurse mit jenen der Neuen Rechten. Die teils irrational überfrachteten Bedrohungsbilder, etwa in Gestalt der russischen Mafia, islamischer Fundamentalisten und der "Bevölkerungsexplosion" in der sogenannten Dritten Welt, und deren politische Instrumentalisierung im Sinne einer forcierten Abschottung der Wohlstandsinsel Europa behandelt der folgende Beitrag. Die Autorinnen beklagen insbesondere inhumane und überwachungsstaatliche Methoden in der Einwanderungsund Flüchtlingspolitik.
Daß die daraus resultierenden Domino-Effekte auch kulturelle Einschnitte bedeuten, wird etwa am Beispiel Spaniens deutlich, das bis zu seinem Beitritt zum Schengener Abkommen die Funktion als Brückenkopf zwischen Europa und Lateinamerika wahrnehmen konnte. Liz Fekete analysiert die verschiedenen westeuropäischen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und den fehlenden antirassistischen Grundkonsens bei den Parteien der Linken. Der österreichischen Sozialdemokratie wird in diesem nicht immer fachkundig aus dem Englischen übersetzten Artikel die führende Rolle bei der Verankerung einer der restriktivsten Asylgesetzgebungen im europäischen Vergleich zugeschrieben. Die durchwegs pessimistische Bestandsaufnahme mündet schließlich in einem Appell, auf breiter Basis eine Kultur des Antirassismus und Antifaschismus zu begründen.
G. S.
Voss, Eckhard (Hg.): Kultur der Abschreckung. Europa zwischen Rassismus im Inneren und Abschottung nach außen. Hamburg: Konkret, 1994. 168 S., ca. DM / sFr 25,- / öS 195,-
