Die Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden europäischen Umweltpolitik ist unbestritten. Sechs Experten zeigen, wie die im EWG-Vertrag vorhandenen Ansätze zu einem Umweltrecht als Chance für effektive Umweltpolitik ausgebaut werden können. Hauptproblem ist die Wirtschaftslastigkeit der EG. Das Prinzip der Marktfreiheit führt zu einem industrieverträglichen Umweltschutz auf Minimalniveau. Die Umweltschutzverordnungen des Ministerrats werden vom EuGH weder bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts noch bei der Normsetzung der Gemeinschaft herangezogen, sie werden weder in nationales Recht noch in die Praxis umgesetzt. Auch im Vorfeld von Rechtsbeschlüssen spielen Umweltverbände kaum eine Rolle. Um wirksamer zu agieren, müssten die Umweltverbände den Teufelskreis von mangelnder Information, unzureichender Beteiligungsmöglichkeit und geringer Einflussnahme bezüglich der Gesetzgebungsverfahren der EG durchbrechen. Erforderlich ist ihre institutionelle Einbindung in Entscheidungsprozesse und Rechtsetzungsakte der EG. Weiters wird ein Klagerecht der Umweltverbände bei Verletzung von Umweltvorschriften gefordert und die verstärkte Zusammenarbeit der Umweltverbände sowie die Gründung von Fachverbänden auf europäischer Ebene empfohlen. Die Professionalisierung auf Brüsseler Ebene muss mit der dezentralen Arbeit an der Basis vernetzt werden. Öko-Steuern und Öko-Sponsoring sollen die finanzielle Lage der Umweltverbände stärken. Ebenso fordert die Umweltbehörde - die bisher nur die Funktion von Datensammlung, -bewertung und -austausch hat, aber keine Überwachungs-, Genehmigungs- oder Verbotsfunktion - mehr budgetäre Mittel, um Wissenschaftlerinnen aller einschlägigen Fächer beschäftigen zu können. A.-S. P.
Europäisches Umweltrecht als Chance. Die Umweltpolitik der EG und die Einflussmöglichkeiten der Umweltverbände. Hrsg. von Christian Callies ... Taunusstein: Blottner, 1992. 95 S. (Schriften des Instituts für Umweltrecht, Bremen). DM 44,- / sFr 37,- / öS 343
