Stefane Rettich, Sabine Tastel (Hg.)

Die Bodenfrage

Ausgabe: 2022 | 1
Die Bodenfrage

Steigende Immobilienpreise und Mietkosten machen Wohnen für immer mehr Menschen zum Problem. Verantwortlich dafür werden fehlende Sozialwohnungen, der spekulative Immobilienmarkt sowie steigende Bodenpreise gemacht. Wird Boden als knappes und nicht vermehrbares Gut zur Ware, so fällt auch dieser der Spekulation anheim – mit fatalen Folgen. Kommunen fehlen Flächen für leistbaren Wohnraum sowie für notwendige Infrastrukturen. Doch mit dem Boden sind auch wichtige ökologische Fragen verknüpft. Durch Versiegelung gehen landwirtschaftliche Flächen ver-loren, durch intensiven Kunstdüngereinsatz verlieren Böden immer mehr an Qualität. Und die notwendige Energiewende heizt die Konkurrenz um Flächen weiter an. Stichworte sind Solarfelder oder Energiepflanzen.

Die „Bodenfrage“ hängt mit Klima, Ökonomie und Gemeinwohl zusammen

Wie die „Bodenfrage“ mit Klima, Ökonomie und Gemeinwohl zusammenhängt, macht ein gleichnamiger von der Universität Kassel in Kooperation mit der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung herausgegebener Band deutlich. Expert:innen unterschiedlicher Disziplinen gehen der Frage nach, warum Boden nicht als Ware wie andere Güter gehandelt werden soll, wie dieser (wieder) zum Gemeineigentum werden könnte und dennoch marktwirtschaftliche Prinzipien eine Rolle spielen dürfen. Mehrfach genannt werden Modelle der Baulandsicherung durch Kommunen, etwa durch ein Vorkaufsrecht, die Vergabe von Bauflächen nur mehr nach dem Erbbaurecht sowie eine Bodenwertzuwachssteuer. Durch die Trennung von Grundeigentum und Nutzung soll Bodenspekulation verhindert, mit einer reformierten Bodensteuer der Wertzuwachs von Grundstücken aufgrund von Infrastrukturleistungen durch die öffentliche Hand für das Gemeinwohl abgeschöpft werden – um eben öffentliche Infrastrukturen weiterhin finanzieren zu können. Bezug genommen wird dabei auch auf historische Vordenker wie Henry George, der früh eine entsprechende Bodensteuer vorgeschlagen hat.

Plädoyer für einen sorgsamen Umgang

Der Bogen zum Thema Klimawandel ist evident: um vermehrten Hitzetagen in den Städten entgegenzuwirken, wird bedeutend mehr Grünraum notwendig sein, wie Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung in einem Beitrag ausführt; ein Stopp der Bodenversiegelung ist geboten, um fruchtbaren Boden für die Landwirtschaft und als CO2-Speicher zu erhalten; ein sorgsamer Umgang mit dem Agrarraum, der ebenfalls zunehmend der Spekulation anheimfällt, ist Vorrausetzung dafür, dass sich naturnahe Landwirtschaft wieder durchsetzen kann.

Ein informativer Band mit zahlreichen Fakten sowie den gesetzlichen Grundlagen zur Bodenfrage in Deutschland und wie diese reformiert werden sollten.