Angesichts rapide steigender Arbeitslosenzahlen als völlig unzureichend kritisieren die Herausgeber Dieter Döring und Richard Hauser die gegenwärtige Sozialpolitik In Deutschland. Die ständige Alterung der Bevölkerung in Kombination mit Wirtschaftsrezession und Finanzierungsproblemen der öffentlichen Haushalte machten grundsätzliche Reformen so die Autoren - unausweichlich. Abkehr von der Erwerbs- und Ehezentrierung der deutschen Sozialversicherung hin zur personenbezogenen Sicherung sowie Orientierung an Mindeststandards und nicht an Lebensstandardsicherung nennen sie als Grundpfeiler einer auch in Zukunft finanzierbaren und Verarmungstendenzen entgegenwirkenden Sozialreform. Wie die zunehmende Auflösung stabiler Familien "ein relativ sicheres Mittel gegen Verarmung in modernen Marktökonomien " - insbesondere alleinerziehende Frauen in die Armut treibt referiert Ilona Ostner anhand empirischer Daten. Auch sie fordert die Konzentrierung des sozialen Sicherungssystems insbesondere auf kritische Lebenssituationen, in die Menschen geraten können; sie spricht vom Wandel von der "Status- zur Passagensicherung". Gert Wagner und Richard Hauser rechnen in ihren Beiträgen vor, daß die Integration von Zuwanderern etwa durch Chancengleichheit im Ausbildungsbereich - ein Aspekt, der insbesondere für die 2. Generation von Relevanz ist - letztlich auf die Gesellschaft als Ganzes positiv zurückwirke, weil so sozialen Folgeproblemen am besten vorgebeugt werde. Weitere Beiträge plädieren für eine aktive deutsche Sozialpolitik als Motor für eine Europäische Sozialunion und beharren auf nationaler Autonomie als Mittel gegen Sozialdumping (Heinze, Schulte). Von der Umweltpolitik wird schließlich Kostenneutralität durch Ökosteuern verlangt, da es nicht angehe, dem Staat von der Wirtschaft und den Verbrauchern erzeugte Umweltkosten aufzulasten und so die Spielräume für Sozialpolitik erneut zu begrenzen (Döring). Der Band macht offensichtlich, daß angesichts der Grenzen der Finanzierbarkeit des herkömmlichen sozialstaatlichen Systems Reformen unabdingbar sind. Der Vorschlag, die ökonomisch Abgesicherten zu verstärkten Eigenleistungen anzuhalten, um die (zeitweilig) aus dem Erwerbsarbeitssystem "Freigesetzten" vor Verarmung schützen zu können, erscheint sinnvoll. Bleibt nur die Frage, wie er den WählerInnen vermittelt werden kann. Der" Sozialschmarotzer "Diskurs, der auf dem Rücken' von Menschen in sozialen Randlagen ausgetragen wird, löst keine Probleme, und doch gewinnt er immer an Popularität, wenn sozialpolitische Konzepte fehlen. H. H.
Soziale Sicherheit in Gefahr. Zur Zukunft der Sozialpolitik. Hrsg. v. Diether Döring ... Frankfurt/M.: Suhrkamp, 1995. 263 S. (es; 1907)
