Mit der politischen Wende in Deutschland hoffte man auf einen klar erkennbaren Wandel in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie auf eine sozial ausgewogenere Verteilung möglicher Belastungen. Genauso schnell aber schwand die Hoffnung wieder, das „Bündnis für Arbeit“ könnte offen sein für neue Politikkonzepte und somit eine „Überwindung der restriktiven Makropolitik neoklassisch-monetaristischer Provenienz einleiten“. Deshalb scheint dem Volkswirtschaftler Arne Heise eine alternative makroökonomische Konzeption notwendig, die „neben oder in Ergänzung des ‚Bündis für Arbeit’ tatsächlich jene Probleme angeht, die sich die Bündnis-Strategen auf die Fahnen geschrieben haben: die Beschäftigung nachhaltig (und eben nicht nur konjunkturell ...) zu steigern und die Arbeitslosigkeit deutlich und dauerhaft zu senken“ (S. 9).

Mutig zeigt sich Heise insofern, als er mit seinen Argumenten für eine andere Sichtweise geradewegs gegen den modischen Trend (von Blair bis Schröder) argumentiert, der eine Verschlankung staatlicher Verwaltung sowie die Individualisierung und Beschränkung auf Anreizsetzung durch den Staat vorsieht. Vielmehr werde der Staat des 21. Jahrhunderts, meint Heise, weiter steuern und „sich als Teil einer integrativen Strategie verstehen und zum aktiven Zentrum einer gesellschaftlichen Kooperation werden“ müssen.

New Politics beinhaltet die „Wiederbelebung der Idee staatlicher Interventions- und Koordinationsverantwortung und -kapazität“ (S. 165). Nach Ansicht des Autors bedarf es der Wiedergewinnung einer Balance zwischen marktlicher Eigendynamik und der Lenkung marktlicher Geschehnisse in eine vorbestimmte Richtung. Voraussetzung dafür ist der Ausbau einer Koordinierungskapazität und –bereitschaft. „Schließlich muss sie sich vehement von der wachstums- und beschäftigungsfeindlichen Doktrin ausgeglichener öffentlicher Haushalte absetzen.“ (S. 166)

Weiters muss berücksichtigt werden, dass autonome Politikakteure, die für Lohnpolitik zuständigen Tarifparteien, die für Geldpolitik zuständige Notenbank und der Finanzminister interdependente Politikbereiche vertreten (vgl. S. 166). Voraussetzung für „New Politics“ sind funktionierende Kooperationsverfahren – genannt werden u. a. Reputation, Kommunikation, Kontrolle   zwischen den einzelnen Bereichen. Es müsse daher gelingen, einen kontinuierlichen Kommunikationsprozess, den „Makro-Dialog“ zwischen den Tarifparteien, der Bundesregierung und der Bundesbank zu installieren. Heise schlägt in Anlehnung an das holländische Modell einen „Sozio-Ökonomischen Rat“ (SÖR) und unabhängig davon einen „Sachverständigenrat (SVR) als sogenannter „Change Agent“ vor. Die bedingte Steuerbarkeit hochentwickelter Volkswirtschaften zwingt uns, so Heise in Anlehnung an namhafte Vordenker, den ursprünglich eindimensionalen Staatsinterventionismus zu einem umfassenden multivariablen Krisenmanagement zu entwickeln.

Ob es bei der derzeitigen politischen Großwetterlage in Europa überhaupt und wenn ja wie gelingen könnte, das Konzept von New Politics umzusetzen, steht in den Sternen. Momentan überbieten sich die Akteure der Macht mit Entstaatlichung und Privatisierung. Wichtig und richtig ist jedoch – und dafür steht auch dieser Band  , dass aktuelle politische Ansätze nicht alternativlos bleiben (müssen). A. A.

Heise, Arne: New Politics. Integrative Wirtschaftspolitik für das 21. Jahrhundert. Münster: Westfälisches Dampfboot, 2001. 235 S. (Schriftenreihe d. Hans Böckler Stiftung) DM 48,- / sFr 44,50 / öS 350,-