Petra Pinzler ist Hauptstadtkorrespondentin der Wochenzeitung Die Zeit und Autorin mehrerer Bücher zu Wirtschaft, Klima und Umwelt. Sie kennt die deutsche Politik als Journalistin aus der Nähe und hält auch mit kritischen Kommentaren zu dieser nicht hinter dem Berg. So auch in ihrem neuen Buch „Hat das Zukunft oder kann das weg? Der Fortschrittskompass“. In 20 Kapiteln widmet sich die Autorin der Politik der deutschen Ampelregierung, die mit großen Worten und Vorsätzen begonnen hat, aber immer mehr in die Krise geraten ist. Beim Erscheinen des Buches war die Regierung noch nicht geplatzt, aber dass dies kommen könnte, war absehbar, so ist auch den Schilderungen von Pinzler zu entnehmen.
Die Journalistin bleibt aber nicht bei der Kritik an der deutschen Bundespolitik, der sie vor allem fehlende Visionen und fehlenden Mut für große Lösungen vorwirft, stehen. Der bei weitem größte Teil des Buches ist Zukunftsvorschlägen gewidmet. Pinzler lotet die Chancen eines gezähmten und transformierten Kapitalismus aus, sie schreibt über die systemverändernde Macht von Effizienz, Kreisläufen und Preissignalen; und sie macht Vorschläge für eine moderne Wirtschafts- und Innovationspolitik. Mit der Ökonomin Mariana Mazzucato plädiert sie für einen aktiven, Innovationen anstoßenden Staat. Ein Problem der Ampel-Regierung macht Pinzler darin aus, dass „das grundsätzliche Gespräch über die Finanzen von Anfang an vermieden“ (S. 100) wurde, Kredite in Milliardenhöhe in spezielle Fonds verschoben wurden. Als das Verfassungsgericht, das von der CDU als Oppositionspartei angerufen wurde, die Verschiebung von Mitteln aus diesen Fonds untersagte (konkret ging es um nicht ausgeschöpfte Coronamittel) sei die Ampel ins Strudeln gekommen – der Streit um die Finanzen hat Finanzminister Lindner schließlich zum Sprengen der Koalition veranlasst.
Mut zu großen Entwürfen
Eine große Schuld für das Scheitern sieht Pinzler bei der FDP, die immer mehr den Streit gesucht habe. Sie kritisiert aber auch die mangelnde Bereitschaft zur Kommunikation mit der Öffentlichkeit bei Kanzler Scholz oder mangelnde Planung bei der Einführung des sogenannten „Heizungsgesetzes“ durch Wirtschaftsminister Habeck. Es sei einiges weitergebracht worden, attestiert Pinzler, aber die großen Würfe würden fehlen – und auch eine Haltung, die den Menschen wieder Zukunftsvertrauen geben würde. Neue Technologien seien wichtig – auch hier sei einiges geschehen, etwa bei der Ökologisierung der Industrie oder der Einrichtung einer „Bundesagentur für Sprunginnovationen“. Insgesamt sei die Politik der Ampel jedoch zu zaghaft. Pinzler zitiert hier erklärende Ansätze aus der Sozialwissenschaft, etwa die „Illusion der Zumutungslosigkeit“ (S. 216), mit der der fehlende Mut ausgedrückt wird, den Menschen Veränderungen, ja, auch Einschnitte, zuzutrauen. Mit dem „Präventionsparadox“ (ebd.) wiederum wird beschrieben, dass „Menschen die Kosten der Vorsorge sofort spüren, den Nutzen aber erst viel später“. Dies mache es schwierig, vorsorgende Maßnahmen etwa im Bereich Klima oder Biodiversität umzusetzen, auch wenn diese mittelfristig billiger kämen als das Beheben von Umweltschäden.
Pinzler betätigt sich auch als Politikberaterin, indem sie den staatstragenden Parteien eine Erneuerung ihrer Werte nahelegt. Die CDU müsse in Verteilungsfragen offener werden, zudem reiche das Pochen auf die schwarze Null nicht mehr. Die SPD müsse Gerechtigkeit weiterdenken, etwa im Sinne von Wohlbefinden, Lebensqualität und Zugangschancen, die Grünen wiederum müssten Umwelt- mit Sozialpolitik verbinden; und die FDP Klimapolitik als Freiheitspolitik wahrnehmen. Nicht zuletzt plädiert Pinzler für mehr Zukunftsdenken – sie bezieht sich hier etwa auf Institutionen wie das Futurium in Berlin, eine Wirtschaftshochschule in Koblenz, in der Zukunftstrainings abgehalten werden, oder das Projekt „Love Politics“, in dem junge zivilgesellschaftlich engagierte Menschen eingeladen werden, in die Politik zu gehen. Als Beispiele einer mutigeren Politik nennt die Autorin auch Neuseeland mit der „Wellbeing Economy“, das geänderte Bildungssystem in Dänemark, die sozial abgefederte Klimapolitik in Schweden und Norwegen oder das „nationale Büro für Vorschau und Strategie“ der spanischen Regierung. Nicht zuletzt nimmt Pinzler uns als Bürger:innen in die Pflicht. Der Eskapismus ins Private löse ebenso wenig die Probleme wie das Schielen auf populistische Parteien. Wir alle seien aufgerufen, uns in der Gesellschaft einzubringen – durch ehrenamtliches Engagement ebenso wie Interesse am Politischen.
Pinzlers Buch enthält kritische Analysen zur deutschen Ampelregierung, die mittlerweile Geschichte ist, es zeigt aber auch, was gelungen ist und insbesondere, welche Ideen und Vorschläge es aus der Wissenschaft für eine Politik gibt, die uns etwas zumutet und zugleich Zukunftsvertrauen vermittelt. Denn: „Nie war die Freiheit so groß und zugleich die Gefahr, sie zu verspielen“ (S. 242).
