Angenommen, die rechtspopulistische Partei AfD wird stärkste Kraft in Thüringen. Sie stellt zwar keine Minister:innen, aber etwa einen Landtagspräsidenten, der Gesetze blockiert, Sitzungen manipuliert und dem Parlament einen rechtsextremen Anstrich gibt. Plötzlich hängen im Landtagsfoyer völkische Heimatbilder, und Thüringen wird zum Treffpunkt der europäischen Neuen Rechten. Mit „angenommen“ starten viele im Detail beschriebene Szenarien im Buch „Die verwundbare Demokratie“ von Maximilian Steinbeis. Das Buch, entstanden im Rahmen des Thüringen-Projekts und vor der Landtagswahl 2024 veröffentlicht, zeigt, wie populistische Parteien den Staat unterwandern – nicht durch Putsche, sondern durch den gezielten Missbrauch von Gesetzen und das Ausreizen demokratischer Konventionen. Auch wenn Steinbeis den Wahlerfolg der AfD mit knapp 35 Prozent fast exakt vorhersagt – es war die erste deutsche Landtagswahl seit 1945, bei der eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei (AfD Thüringen) die meisten Stimmen erhielt –, verhindern CDU, BSW und SPD in der Realität zumindest eine AfD-Minderheitsregierung. Die Partei stellt auch nicht den Landtagspräsidenten. Doch mit ihrer Sperrminorität kann sie Richterwahlen blockieren – ein zentraler Bestandteil ihrer Strategie, denn: „Die autoritär-populistische Strategie wirkt auch ohne Unterstützung der Regierung oder gar Beteiligung an ihr. Sie wirkt durch Obstruktion. Und durch Blockade“ (S. 74). Steinbeis endet sein detailreiches, eindringliches Buch mit einem Appell, der uns nicht handlungsunfähig zurücklässt: Die deutsche Verfassung müsse robuster gegen autoritären Populismus gemacht werden. Gleichzeitig warnt er davor, die Demokratie zu stark „wehrhaft“ zu machen. Demokratie bleibt immer angreifbar – und das ist kein Fehler, sondern ihr Wesen. Jeder Mechanismus, der autoritäre Populist:innen stoppt, könnte in falschen Händen gegen demokratische Kräfte eingesetzt werden. Daher braucht eine Demokratie vor allem auch aktive Bürger:innen. Der Schutz der Demokratie vor autoritärem Populismus beginnt im Alltag: „Ihm sich entgegenzustemmen, wo immer er einem begegnet, im Betrieb und am Frühstückstisch, im Lehrerzimmer und im Besprechungsraum, im Amt und im Gerichtssaal, an der Wahlurne und am Wahlkampfstand, und am Ende und ganz besonders auf der Straße“ (S. 234).
