Die Welt befindet sich in einer Neuordnung, und das nicht erst seit den letzten Präsidentschaftswahlen in den USA, dem russischen Angriff auf die Ukraine und dem Ausbruch des Gaza-Kriegs. In einer Zeit multipler Krisen, die mehr und mehr auch die nördliche Hemisphäre des Planeten betreffen, stellt sich für die Europäische Union drängender denn je die Frage nach dem eigenen Standort und dem Weg in die Zukunft. Ulrich Haltern leistet mit seinem jüngsten Buch „Verschlungene Staaten. Die paradoxe Mechanik der europäischen Integration“ einen grundlegenden Beitrag zu einer notwendigen Standortbestimmung. Der nach Forschungs- und Lehraufenthalten u. a. in Yale, Harvard, Berlin und Heidelberg an der Ludwig-Maximilians-Universität München lehrende Rechtswissenschaftler, Völker- und Europarechtler bietet darin nicht weniger als den Grundriss eines kompletten Deutungsmodells des europäischen Einigungsprozesses. Haltern geht dabei von seiner Stammdisziplin, dem Verfassungs-, EU- und Staatsrecht aus und fragt nach dem Wesen eines politischen Staateneinigungskonstrukts, das – selbst mangels Volk, Territorium und Souveränität kein Staat – mit seinem Recht doch tief in die Souveränität seiner Mitgliedstaaten einzugreifen vermag. Mit juristischer Präzision und in atemberaubendem Gedankenspurt analysiert er die Wechselwirkung zwischen EU-Recht und mitgliedstaatlichem Verfassungsrecht, die gerade in Deutschland mit dem zunehmenden Einfluss der Union auf den innerstaatlichen politischen Gestaltungsspielraum für Debatten über die Reichweite des europäischen Dürfens und des innerstaatlichen Müssens sorgt. Mit dem Bild einer Doppel-Helix beschreibt Haltern eine Integrationsordnung, „in der sich nationale und europäische Verfassungsnormen und -prozesse einander anlagern, ergänzen, modifizieren und – manchmal stabil, manchmal volatil – zu einer verbundverfassungsrechtlichen Einheit eigener Art entwickeln“ (S. 25).
Haltern spannt entlang einer systemischen Strukturachse (Recht, Politik, Kultur), einer Funktionsachse (Konstitutionalisierung, Regulierung, Effektuierung) und einer Prozessachse (hybride Emanzipation des Unionsrechts, massive Stärkung, spannungsgeladene Ambivalenz) ein dreidimensionales Modell der europäischen Integration auf, das er zumindest im Rechtlichen minutiös abarbeitet. Der Europäische Gerichtshof habe die von den Mitgliedstaaten bewusst in Kauf genommene Vagheit des Primärrechts ausgenutzt, um mit seiner Rechtsprechung Instrumente wie den Vorrang des EU-Rechts, die direkte Anwendbarkeit von Vertragsnormen und Richtlinien oder die einheitliche Anwendbarkeit den Integrationsprozess voranzutreiben. Die demokratische Legitimation dieser Herrschaft des Rechts verbleibe ebenso wie der politische Diskursraum jedoch fast ausschließlich und vor allem von deren Bevölkerungen so wahrgenommen, in den Mitgliedstaaten. Politisch stellten sich mit Ausweitung der Kompetenzen der Union in verteilungs- und ordnungspolitische Bereiche wie Soziales, Migration und Strafrecht in den einzelnen Mitgliedstaaten Wertediskurse, die sich im engen rechtlichen Korsett aus Brüssel nicht mehr autonom adressieren ließen und natürlich Wasser auf die Mühlen unionsskeptischer Kräfte seien. Dass Haltern neben dem Politischen auch die kulturelle Dimension von legitimer Herrschaftsausübung in den Blick nimmt, ist einer der interessantesten Aspekte des Buches. So beschreibt er, wie die als gemeinsamer Markt beginnende Integration anfangs ein rationales Regieren jenseits tödlicher Ideologien versprochen habe, doch die Geschichtslosigkeit des Geldes und die Individualisierung des Konsums auf Dauer keine politische Identität und damit keine Legitimitätserzählung anbieten könnten. „Im Preis verschwinden Geschichte und Individualität. Beide aber, Geschichte und Individualität, sind notwendige Voraussetzung für Identität“ (S. 124). Leider sind die betreffenden Kapitel im Buch die kürzesten. Die reich zitierte Literatur und die früheren Werke des Autors bieten hier jedoch Stoff für Vertiefung an.
Haltern legt damit eine der derzeit am besten ausgearbeiteten und konsistentesten Theorien der europäischen Integration vor. Sie sollte in Zukunft Beachtung finden, da sie für viele Trends und Konflikte im geeinten Europa theoretische Orientierung und damit eine Anleitung zum Ausloten des Raumes des praktisch Möglichen bietet. Ihr vielleicht größtes Geschenk ist es, ein Vernunftkalkül anzubieten, das eine historische, praktische und realpolitische Einordnung der europäischen Tagespolitik erlaubt und damit zu mehr Normalisierung, Ruhe und Selbstsicherheit europäischen Regierens beitragen kann. Haltern tut damit, nicht ganz unironisch, etwas zutiefst Europäisches: Er fordert dazu auf, uns unseres Verstandes zu bedienen, um unsere Welt zum Besseren zu wenden. Wer außer Europa käme derzeit dafür in Frage?
