Die Beiträge geben einen Eindruck von den vielfältigen Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Umweltpolitik in den letzten 15 Jahren. Die Tatsache, daß Umweltprobleme nicht örtlich begrenzbar sind, verstärkt die Notwendigkeit einer europäischen Umweltpolitik. Nationale Alleingänge sind nicht mehr geeignet, die uns alle gleichermaßen bedrückenden Probleme zu lösen. Allerdings kann und darf eine EG-Umweltpolitik nicht die nationalen Aktivitäten der Mitgliedstaaten ersetzen. Die dabei notwendige Aufgabenverteilung unter den Nationalstaaten stellt zweifellos einen kontroversen Diskussionspunkt dar.
Die Aufsätze behandeln Bereiche wie Gewässerschutz, Luftreinhaltung aber auch „Integrative" Aktionsfelder wie Landwirtschaft und Umwelt, Arbeit und Umwelt oder Umweltforschung. Im Blick auf einzelne Aspekte werden vielfältige Mängel offenkundig. Am Beispiel Tschernobyl werden Unfähigkeit, das Fehlen an politischer Phantasie, nationale Egoismen und Zynismus der Verantwortlichen deutlich gemacht. Die Ursachen der Handlungsunfähigkeit liegen u.a. darin, daß „alle nationalen Ministerialbürokraten (...) im Interesse ihrer eigenen Bedeutung die Fiktion aufrecht (erhalten), der Nationalstaat sei noch in der Lage, mit grenzüberschreitenden Problemen fertig zu werden". An einem anderen Beispiel - der Chemiepolitik - wird gezeigt, daß es die EG mit der Kontrolle der Chemieindustrie nicht allzu genau nimmt. Realität und Wirklichkeit sind, berücksichtigt man das vierte Aktionsprogramm (1987-1992) für den Umweltschutz, zwei Seiten einer Medaille. Die immer noch steigende Belastung der Meeresgebiete um Europa zeigt, daß man auch hier nicht tatkräftig genug vorgeht. Der Kritikkatalog ließe sich beliebig erweitern. Andererseits wird auch deutlich, daß die Gemeinschaft zwar eine umfassende Umweltforschung betreibt, von der allerdings die Öffentlichkeit zu wenig erfährt. Berichte gehen an Regierungen der Mitgliedsländer, die dann unter ihrem Namen mit Taten hervortreten.
Trotz der vielschichtigen Probleme von Einzelinteressen ökonomischer als auch ökologischer Natur muß eine Verbesserung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik innerhalb der EG und ihrer Strukturen gesucht werden, die - so schwerfällig sie auch sein mögen - vorerst bestehen bleiben werden. Im Sinne einer verantwortungsbewußten Umweltpolitik für die Zukunft "brauchen wir endlich eine europäische Diskussion über Inhalte und Ziele statt über Nebensächlichkeiten und Formalien".
Nicht nur die Agrarpolitik der EG erntet seit Jahren Hohngelächter. Ähnliches passiert seit Tschernobyl, Seveso und Sandoz der EG-Umweltpolitik. Anhand ausgewählter Beispiele werden die bisherigen Resultate der EG-Umweltaktivitäten - auch der verschiedenen Aktionsprogramme seit 1972 - verdeutlicht, ohne zu beschönigen. Ein wichtiges Buch, um das Bewußtsein für die Notwendigkeit einer europäischen Umweltpolitik zu stärken. Ob es gelingt, bei der Aufrechnung von ökonomischen gegen ökologischen Interessen den Konflikt zwischen kurzfristigen Einzelinteressen und längerfristigen gesamtgesellschaftlichen Interessen zu überwinden ist fraglich, müßte aber seit langem Gebot der politischen Vernunft sein.
Dicke Luft in Europa. Aufgaben und Probleme der europäischen Umweltpolitik. Hrsg. v. Lothar Gündling und Beate Weber. Heidelberg: C. F. Müller, 1988. 242 S. (Recht, Justiz, Zeitgeschehen; 45) DM 19,80/ sfr 16,80/ öS 154,40
