Krisenzeiten bergen immer die Gefahr, dass vereinfachende Populisten und deren ideologische Verkürzungen von Problemen Zulauf gewinnen. Hier setzt Christoph Butterwegge an. Wer von seinem Buch eine (weitere) statistische Aufzählung über Armut in Deutschland erwartet, wird enttäuscht werden. Wer sich hingegen für die Argumentationsmuster interessiert, mit denen über Armut, ihre Ursachen und mögliche Gegenstrategien (öffentlich) gesprochen wird, erhält wertvolle Anregungen.
Der Autor – er lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln – macht deutlich, wie über die Individualisierung und Pädagogisierung von Armut deren ökonomische Ursachen und damit auch die politischen Wege ihrer Überwindung verdrängt werden. Denkfiguren wie der „überforderte Sozialstaat“, der nicht mehr in der Lage sei, den wirklich Bedürftigen zu helfen, oder das Bild vom „aktivierenden Staat“, der (wieder) auf die Eigenverantwortung der BürgerInnen pocht, würden, so Butterwege, gewollt oder ungewollt der Individualisierung von Armut sowie der Erosion sozialstaatlicher Leistungen das Wort reden. („Der aktivierende Sozialstaat bedeutet im Grunde das Ende des aktiven, intervenierenden und materiell umverteilenden Sozialstaats.“ S. 252)
Der Autor referiert die Diskurse über Armut und Sozialpolitik in den Wissenschaften, den Medien sowie – in der Regel in Reaktion darauf – in der Politik. Er hinterfragt Ansätze, die Armut vorwiegend als Bildungsproblem darstellen, ebenso wie Vorstellungen von der neuen „Risikogesellschaft“, die suggeriere, dass im modernen Spätkapitalismus jeder zu jeder Zeit von sozialem Abstieg bedroht sein könne. Kritisch beleuchtet Butterwegge Programme, die zur „Aktivierung“ der Marginalisierten aufrufen, wie etwa die „Agenda 2010“, oder Strategien wie den Kombilohn, der Niedrigqualifizierte in Erwerbsarbeit bringen soll, in Wirklichkeit aber den Unternehmen mit Hilfe des Staates „billige und willige Arbeitskräfte“ verschaffe, und so den Kombi- zum „Zombielohn“ mache (S. 253). Gewarnt wird auch vor dem Projekt eines bedingungslosen Grundeinkommens, das nach Meinung des Autors zur weiteren Spaltung der Gesellschaft führen würde, staatliche Arbeitsmarktpolitik obsolet mache und als „neoliberaler Hebel“ benutzt werden könnte, „um den ganzen Sozialstaat samt seiner Klientel auf einen Schlag loszuwerden“ (S. 268). Butterwegge verweist überdies auch auf das sinnstiftende Element von Erwerbsarbeit sowie auf das nicht zu unterschätzende Argument der mangelnden Mehrheitsfähigkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens: „Auf einer Betriebsversammlung wäre dafür schwerlich Unterstützung zu erhalten, viel eher für die Forderung nach einer armutsfesten Arbeitslosenunterstützung, gesetzlichen Mindestlöhnen und einem verlässlichen sozialen Netz.“ (S. 275)
Leitziel Verteilungsgerechtigkeit
Wo sieht der Politikwissenschaftler wirksame Wege gegen die Armut? Zentral sei die Kopplung von Armutspolitik an Verteilungsgerechtigkeit und die gemeinsame Betrachtung von Armut mit Reichtum. Denn: „Armut ist nicht aus sich heraus, sondern nur im Kontext seines Gegenstücks, des Reichtums, wirklich zu verstehen.“ (S. 31) Und: „Armut entsteht nicht trotz, sondern durch Reichtum.“ (S. 32) Eine auf dieser Erkenntnis aufbauende Umverteilungspolitik eines aktiven und intervenierenden Staates erfordere daher Strategien wie garantierte Mindestlöhne, Flächentarife, Vermögenssteuern sowie Arbeitszeitverkürzungen (bei niedrigen Einkommen mit vollem Lohnausgleich), im Bereich der Familien flächendeckende Kinderbereuungseinrichtungen, Ganztagsschulen sowie den Übergang zur Subjektförderung unabhängig von der Familienform und der Erwerbsbiografie der Eltern (anstelle des gegenwärtigen Ehesplittings, das einkommensstarke und kinderlose Haushalte tendenziell bevorzugt). Herzstück einer Umsteuerung wäre für Butterwegge eine „solidarische Bürgerversicherung“, die „sämtliche Einkommen und Einkunftsarten zur Finanzierung der nötigen Leistungen im Sozial- und Gesundheitsbereich heranzieht“ (S. 276) und eine bedarfsorientierte Grundsicherung aller ermöglichen würde.
Zu Recht insistiert der Autor auf einem interventionsstarken Staat, der vom Primat der Umverteilung ausgeht. Er gibt hilfreiche Argumente gegen die seit einigen Jahrzehnten kursierenden Warnungen vor dem „überforderten Sozialstaat“ und er verweist nicht zuletzt darauf, dass wirksame Politik gegen Armut nicht nur den davon Betroffenen zusteht, sondern auch demokratiepolitisch höchst an der Zeit sei. Denn die „zunehmende soziale Spaltung erhöht nicht bloß das Konflikt- und Gewaltpotenzial der Gesellschaft, vielmehr auch die Wahrscheinlichkeit einer Krise der politischen Repräsentation“ (S. 37). Butterwegge warnt angesichts der aktuellen Finanzkrise vor einem gefährlichen, aus der (deutschen) Geschichte wohlbekannten Rechtspopulismus: „Wenn sich bei der tendenziell erodierenden Mittelschicht die Furcht ausbreitet, in der von der globalen Finanzmarktkrise erzeugten Abwärtssog hineingezogen zu werden“, seien „irrationale Reaktionen und Rechtstendenzen mehr als wahrscheinlich.“ (S. 248). H. H.
„Armut erweckt oft Mitleid und ein schlechtes Gewissen, nichts oder nur wenig gegen ihr Entstehen unternommen zu haben, ruft aber selten massiven Protest hervor, denn die davon unmittelbar Betroffenen haben Mühe, ihr eigenes Leben zu organisieren, und den übrigen Menschen macht sie eher Angst. Deshalb muss Armut als Resultat eines Wirtschafts- und Gesellschaftssystems erkannt werden, das sich verändern lässt, soll daraus ein systemkritisches Bewusstsein, politisches Handeln und massenhafter Widerstand erwachsen.“ (Chr. Butterwegge in ,S. 310)
OECD und EU setzte die Armuts(risiko)grenze früher bei 50 Prozent des Durchschnittseinkommens pro Haushalt an. Heute wird einhellig – auch in Deutschland – von 60 Prozent des Medianeinkommens ausgegangen. Nicht der Durchschnitt aller Einkommen, sondern das Einkommen der mittleren Person aller Gesellschaftsmitglieder (=Median) wird herangezogen. D. h. die Hälfte der Bevölkerung liegt über und die Hälfte unter diesem Einkommen. Damit die Ergebnisse trotz unterschiedlicher Haushaltsgrößen vergleichbar sind, werden sogenannte bedarfsgewichtete Pro-Kopf-Einkommen berechnet. Dieses berücksichtigt die Anzahl der Haushaltsmitglieder, Einsparungen durch das „gemeinsame Wirtschaften“ sowie die unterschiedlichen Bedarfe von Erwachsenen und Kindern.
(vgl. Chr. Butterwegge in , S. 40f. Zum 3. Armuts- und Reichtumsbericht für Deutschland 2008 vgl. www.bmas.de)
Butterwegge, Christoph: Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird. Frankfurt: Campus, 2009. 387 S., € 24,90 [D], € 25,60 [A], sFr 42,90
ISBN 978-3-593-38867-0
