Staat und Gesellschaft – fähig zur Reform?

Es reiche nicht, so der Politikwissenschaftler Klaus Dieter Wolf, den Reformstau der Selbstgefälligkeit der 1968er-Generation oder der Selbstverliebtheit der Spaßgesellschaft anzulasten (s. Rezension zu Paul Nolte), sondern es müsse den strukturellen Politikblockaden nachgegangen werden. Dies tut der von ihm herausgegebene Band „Staat und Gesellschaft – fähig zur Reform?“, der einen Kongress der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft gleichnamigen Titels dokumentiert. Dass es Handlungsbedarf gibt, wird in den Beiträgen vorausgesetzt; als zentrale Fragen gelten daher: Wo liegen die Gründe für die Reformblockaden? Und: An welchen normativen Maßstäben sollte sich Reform orientieren? Es handle sich weniger um eine „allgemeine Reformunfähigkeit“, sondern vielmehr um die „Unfähigkeit zur erfolgreichen Reform“ (S. 19), die Art des Zustandekommens und die Ziele von getätigten Reformen müssten daher ins Blickfeld gerückt werden, so Wolf.

Die Hauptbeiträge sind gegliedert in vier Abschnitte. In „Reform des Staates“ geht es um den Wandel des Subjekts moderner Politik im „zerfasernden Staat“ (P. Genschel), um die Verfassungsreform und ihre „Vetospieler“ (F. Scharpf) sowie die Rolle der Medien als „politische Institution“ (F. Marcinowski); im Kapitel „Reform im Staat“ werden unterschiedliche Interessensgruppen analysiert wie „Produzentengruppen“ (E. Seils), „Finanzmärkte im Kontext von Staatsverschuldung“ (C. H. Fahrholz u. a.) sowie die Zivilgesellschaft. Der Abschnitt „Reform ohne Staat?“ thematisiert u. a. neue Governancearchitekturen (T. Risse) sowie Erfahrungen mit der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge (P. Dobner). Und da gute Forschung nicht ohne Selbstreflexion auskommt, wird schließlich auch die Reformfähigkeit der Politischen Wissenschaften zur Diskussion gestellt (N. Deitelhof u. a.).

Aus der Fülle der Beiträge sollen hier einige herausgegriffen werden, die für die Frage politischer Steuerungsfähigkeit die größte Relevanz aufweisen. Sehr nützlich erscheint die Aufbereitung der Grundlagen (der Transformation) von Staatlichkeit durch die Autoren des Bremer Sonderforschungsbereichs „Staatlichkeit im Wandel“ (Genschel u. a.), in dem die These des „zerfaserten Staates“ durch Internationalisierung und Auslagerung ehemals nationalstaatlicher Aufgaben und die damit einhergehende „Verantwortungsverflechtung“ zwischen unterschiedlichen Akteuren aufgerollt wird.

Fritz W. Scharf, selbst Sachverständiger in der zuständigen Kommission, hält die deutsche Verfassungsreform für misslungen. Ihr Ziel, die deutsche Politik aus der „Politikverflechtungsfalle“ zu befreien (Vetorecht des Bundesrats, zu wenig Kompetenzen für die Länder) sei gescheitert: „Die Zustimmungsrechte des Bundesrats wurden in politisch wichtigen Fragen nicht vermindert, sondern eher vermehrt, und die Erweiterung der landespolitischen Handlungsmöglichkeiten blieben hinter dem Nötigen und Möglichen weit zurück.“  (S. 47) Lars Holtkampp räumt den Kommunen höhere Reformfähigkeit ein; Gründe lägen u. a. in stärkerem und unmittelbarerem Druck von „unten“, in der „Dominanz des Verwaltungschefs gegenüber den Ressorts“, der geringeren Komplexität und Größe der Verwaltungsorganisation sowie dem stärker spürbaren Finanzdruck (Haushaltskrisen werden durch Intervention der Kommunalaufsicht sofort spürbar, Haushaltsnotlagenregime werden vom jeweiligen Innenministerium quasi verordnet).

Während der Beitrag über die Beziehung von Finanzmärkten und Staatsausgaben die zunehmende Abhängigkeit der Sozialpolitik von der Einschätzung der Kreditwürdigkeit von Regierungen untersucht, stellt sich Eric Seils der aufschlussreichen Frage nach den Interessen unterschiedlicher Produzentengruppen an sozialpolitischen Reformen. Da die mit dem Kapital verbundenen Interessen unabhängig vom Sektor generell auf den Abbau sozialer Leistungen drängen (und damit auf Erhöhung sozialer Unsicherheit), wäre allein aus Eigeninteresse eine differenziertere Strategie ratsam. Nur stark exportorientierte Branchen können die Binnenkonsumnachfrage vernachlässigen, dazu zählt etwa die Autoindustrie (erwirtschaftet 2,8% des BIP, stellt aber 25 % der deutschen Exporte). Jenes Gros an Sektoren, die vor allem auf Binnennachfrage angewiesen sind, müssten eigentlich, so Seils, Interesse an sozialer Sicherheit und hoher Kaufkraft der BürgerInnen interessiert sein, was aber aufgrund des einzelwirtschaftlichen Kalküls der Unternehmen nicht geschehe. Die Rolle der Medien, die in diesem Review zur Politischen Steuerung bereits angesprochen wurde, erfährt im vorliegenden Band die Ausweitung um eine zusätzliche Facette. Die Bedeutungszunahme medialer Aufmerksamkeitserzeugung habe, so Frank Markinovski, auch zu einer weiteren Personalisierung der Politik (Zuspitzung auf Spitzenkandidaten) geführt, was diesen – sofern sie die Wahl gewinnen, eine „quasi-direktdemokratische Legitimation“ (S. 105) unter Aushöhlung des Parlamentarismus gebe.

Hinsichtlich internationaler Governance-Fähigkeit führt Thomas Risse den hilfreichen Terminus „begrenzter Staatlichkeit“ ein, der Staaten umfasst, die „zumindest teilweise nicht oder nur begrenzt in der Lage sind, politische Entscheidungen zu treffen bzw. durchzusetzen“ (S. 233). Diese seien vornehmlich in der ehemaligen „Dritten Welt“ anzutreffen, in Enklaven aber auch in OECD-Staaten (wie die Pariser Vororte, Berlin Neukölln oder Süditalien). H. H.

Staat und Gesellschaft – fähig zur Reform? Hrsg. v. Klaus D. Wolf. Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges., 2007. 343 S. (23. wissenschaftlicher Kongress der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft) € 29,- [D], 29,90 [A], sFr 49,30

ISBN 978-3-8329-3007-3

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