Das Jahr 2025 markierte mehrere historische Jubiläen der Zweiten Republik: 80 Jahre Republikgründung, 70 Jahre Staatsvertrag, 30 Jahre EU-Mitgliedschaft und 70 Jahre Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs vom 26. Oktober 1955. Gleichzeitig wurde 2025 so deutlich wie selten zuvor, dass sich die Ausgangslage der geopolitischen Rahmenbedingungen grundlegend verändert hat. Neben Russlands anhaltender Aggression bieten der Rückzug der USA aus der europäischen Sicherheitsverantwortung und das Voranschreiten der EU-Verteidigungsintegration Anlass für eine ernsthafte und multiperspektivische Debatte über Sinn, Zustand und Zukunft der Neutralität.
Der Sammelband der Politikwissenschaftler Martin Senn und Jodok Troy hat sich dies zum Ziel gesetzt. Darin kommen auf mehr als 400 Seiten rund 20 Expert:innen aus vielfältigen Bereichen zu Wort: aus Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft, Geschichte, Ethik und Europäischen Studien, aber auch aus der Diplomatiepraxis und internationale Außenperspektiven finden Platz.
Bisher keine offenen Auseinandersetzung mit der österreichischen Neutralität
Die Herausgeber diagnostizieren eingangs eine paradoxe Situation. Obwohl sich die sicherheitspolitische Lage Europas fundamental verändert hat, blieb eine offene Auseinandersetzung mit der österreichischen Neutralität aus. Den Grund sehen die Herausgeber darin, dass die Neutralität Österreichs zu einer zentralen öffentlichen Identifikationsfläche geworden ist, zum „politischen Mythos“ (S. 11). Österreichs Rolle hätte sich dabei gewandelt und sei von einem neutralen Trennraum zwischen rivalisierenden Machtblöcken zu einem neutralen „Binnenraum" im Herzen der EU geworden, was den ursprünglichen Zweck der Neutralität untergrabe, so Senn.
Die Untersuchung der Einstellungen zu diesem Thema zeigt bemerkenswerte Befunde. Die Zustimmung zur Neutralität ist zwar breit, aber nicht uniform. Anna Saischek und Anna Stock weisen auf Basis einer jährlichen Repräsentativbefragung von 3.000 Österreicher:innen einen sich abzeichnenden Generationenwandel nach. So würden jüngere Altersgruppen weniger unreflektiert an der Neutralität hängen, was künftig mehr politischen Spielraum eröffnen könnte.
Die Beiträge zu Recht und Ethik der Neutralität zeigen, dass diese auch juristisch kein starres Gebilde mehr ist. Völkerrechtler Stephan Wittich legt dar, wie das klassische Neutralitätsrecht im System kollektiver Sicherheit der Vereinten Nationen an strukturelle Grenzen stößt. Andreas Th. Müller ergänzt, dass Österreich über Artikel 23j B-VG bereits heute an EU-Maßnahmen teilnehmen kann, die mit klassischer Neutralität unvereinbar wären. Was einst als kompromisslose Unparteilichkeit galt, ist de facto eine „differentielle Neutralität“ geworden.
Mehrere Autor:innen argumentieren, dass diese Grauzone ethisch ein Problem darstelle. Ralph Janik prägt dafür den treffenden Begriff der „postheroischen Neutralität“ (S. 200): jener Haltung eines Staates, der europäische Solidarität erwartet, sie selbst aber nicht zu leisten bereit ist und zieht als Beispiel das Verhalten der Bundesregierung heran. Dass diese Haltung auch gesellschaftlich tief verankert ist, zeigen Franz Eder und Gregor Salinger anhand empirischer Befunde auf. Österreich weist im europäischen Vergleich eine geringe Bereitschaft auf, das eigene Land im Verteidigungsfall aktiv zu schützen.
Der Band korrigiert auch einige tief verankerte Narrative. Anna Graf-Steiner und Peter Ruggenthaler überprüfen die Rolle Österreichs als neutraler Vermittler im Kalten Krieg und zeigen, dass der „Brückenbauer“-Mythos einer kritischen Überprüfung nur teilweise standhält. Dies wird gestützt von Sarah Knoll und Elisabeth Röhrlich, die belegen, dass Wiens Amtssitzpolitik der Neutralität zeitlich vorausging – das erste VN-Büro kam bereits 1951 nach Wien, also vor der Neutralitätserklärung 1955.
Der den Band abschließende internationale Vergleich mit der Schweiz, Irland, Malta sowie dem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands zeigt, dass die Spannung zwischen neutralem Selbstanspruch und den Solidaritätspflichten moderner Staatengemeinschaften kein österreichisches Spezifikum ist. Schweden zog 2022 einen Schlussstrich unter eine 200 Jahre alte außenpolitische Tradition.
Der Band ist, wie die Herausgeber betonen, kein Plädoyer für oder gegen die Neutralität, sondern Auftakt zu einer überfälligen Auseinandersetzung mit einer Frage, die Österreich nicht länger vertagen kann.
