Die Krise des Politischen ist evident. Seit Jahren verlieren die Volksparteien und Gewerkschaften Mitglieder. Die Akteure der Politik geben viel Geld für Eigenwerbung aus, ohne dass sich eine markante Imageverbesserung einstellen mag. Ganze Bevölkerungsschichten fühlen sich im Parlament nicht mehr vertreten. Ist gar das Modell der repräsentativen Demokratie in Gefahr? Der vorliegende Band mit 25 Aufsätzen über sozialen Protest in einer globalisierten Welt zeigt eindrucksvoll, dass dem nicht so ist, denn unbeschadet aller Verwerfungen ist das Interesse an der Gestaltung einer global nachhaltigen Entwicklung unverändert groß, ja im Anwachsen begriffen ist. (Weit mehr als 800 Veranstaltungen verzeichnete die Website www.heiligendamm2007.de für die Monate vor dem G8-Gipfeltreffen im Sommer 2007, schreibt René Aguigah in einer Rezension.)
Neben den einzelnen Abschnitten – über Parteien, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Protest, Konsum und Medien –, ergänzen journalistische Texte mit Fallbeispielen und Interviews mit dem Soziologen Ulrich Beck („Weltrisikogesellschaft“), dem amerikanischen Literaturtheoretiker Michael Hardt (Co-Autor von “Empire“ und „Multitude“) und der belgischen Politiktheo-retikerin Chantal Mouffe („Über das Politische“) den Band. Im Zentrum der Beiträge stehen vor allem zwei Fragen: Was kann Protest heute noch bewirken? Und: Wie können zeitgemäße Protestformen aussehen, etwa gegen Hartz IV oder das World Economic Forum (WEF). Ein anderer Beitrag zeigt, wie durch verändertes Konsumverhalten (Der Coca-Cola-Boykott in Indien, F. Kunth) die Aktivitäten großer Konzerne nachhaltig beeinflusst werden können.
In seiner Einführung zum Protest-Kapitel liefert der Berliner Soziologe und Politologe Dieter Rucht einen kurzen Rückblick auf die Protestaktionen und -bewegungen der vergangenen Jahre. Er macht deutlich, wie Protest im Alltag und vor allem auch in den Medien allgegenwärtig ist. Ausführlich erklärt er die typische „triadische Konstellation“ aktuellen Protests, die aus dem Kampf um Aufmerksamkeit, aus dem Versuch der Überzeugung von Mitmenschen und aus dem Anliegen besteht, sich selbst so etwas wie eine Identität innerhalb einer Bewegung zu schaffen.
Ein unerschöpfliches Thema sind auch die Medien und Alternativen einer Information über das Internet. Wissen Sie beispielsweise, was „Yes Men“ sind? Die Geschichte dazu schreibt der Journalist Benedikt Sarreiter. Zwei Amerikaner richten eine gefälschte WTO-Homepage (www.gatt.org) ein, auf der immer wieder Internetnutzer unfreiwillig landen und Fragen zur Welthandelsorganisation und Anfragen zu Vorträgen stellen, die von den zwei „Spezialisten der subversiven Selbst-Vermarktung“ (S. 324) dann auch wahrgenommen und zum Protest genutzt werden. In Salzburg konnte so einer von ihnen über die Versteigerung von Wählerstimmen an Konzerne und den so gestalteten politischen Einfluss referieren. „Yes Men“ kritisieren immer wieder die neoliberale Wirtschaftspolitik als menschenverachtend und geben auch gänzlich absurde Statements (z.B. über Kinderarbeit in Gabun oder Mahatma Gandhi als schlimmsten Protektionisten in der Geschichte) ab, ohne von der Zuhörerschaft nennenswerten Protest zu ernten.
Die Göttinger Politologen Franz Walter und Matthias Micus halten im Gegensatz zum eingangs angeführten Zweifel Parteien auch künftig für die „wichtigsten kollektiven Akteure demokratischer Politik“. Katja Kipping, 29-jährige Abgeordnete der Linkspartei, setzt gar noch eins drauf, indem sie die Vorzüge ihrer Partei anpreist: Zu schätzen sei das Angebot einer zusammenhängenden Weltsicht sowie die Zuverlässigkeit von Strukturen.
Politisches Handeln jenseits hergebrachter Strukturen – Ulrich Beck nennt dies „Subpolitik“ – zeigt sich in vielen Facetten, seien es Aktionen gegen die Hochschulreformen in Frankreich oder die Einflussnahme durch „ethisches Verbrauchsverhalten“ (Tobias Moorstedt). Die Vision des „politischen Konsumenten“, den sich Ulrich Beck wünscht, bleibt aufrecht und folgt einem einfachen Gedanken: Wir haben Nike gemacht, also können wir es auch wieder überwinden. A. A.
Und jetzt? Politik, Protest und Propaganda. Hrsg. v. Heinrich Geiselberger. Frankfurt/M.: Suhrkamp, 2007. 364 S. (ed. suhrkamp;2500) € 12,- [D], 12,40 [A], sFr 21,70
ISBN 978-3-518-12500-7
