Die Überlegung ist einfach: Wenn bei der Umweltkonferenz in "Rio" Mengenziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes festgelegt wurden, so lassen sich diese nicht mit der herkömmlichen Umweltpolitik der Auflagen und Verordnungen regeln, die sich, so die Erfahrungen immer an den jeweiligen wirtschaftlich und technisch "möglichen" Standards orientieren und damit nicht nur breite Interpretationsspielräume eröffnen, sondern auch am als notwendig erkannten Mengenziel vorbeigehen. Sollte das öffentliche Gut „Klimastabilität" wirksam geschützt werden, müssen - so Maier-Rigaud auf globaler Ebene Kontingentierungen für die C02-verursachenden fossilen Brennstoffe erreicht werden.

Wie soll das geschehen? Die Staatengemeinschaft (die ja auch die Klimakonvention unterzeichnet hat) einigt sich längs einer Zeitachse auf solche Kontingente; eine zu schaffende internationale Organisation wird zur Ausgabe der Angebotsrechte bevollmächtigt; der Handel mit fossilen Rohstoffen ist somit nur mehr auf der Basis von Lizenzen möglich, die von den Rohstofferzeugern und -händlern erworben werden können. Über das internationale Abkommen ebenfalls zu regeln sind Kontrollrechte und Sanktionsmöglichkeiten gegen dem Lizenzvertrag zuwider Handelnde sowie die Verwendung der aus dem Lizenzverkauf erbrachten Mittel. Da der Großteil der C02-Emmissionen auf das Konto der Industrieländer geht, und um die Entwicklungsländer nicht zusätzlich zu diskriminieren, schlägt der Autor einen Verteilungsschlüssel nach dem jeweiligen Anteil der Bevölkerung vor. Die Grundidee dieser Konzeption lautet: Aufgabe der Politik ist es, einen in internationaler Vereinbarung zu findenden Ordnungsrahmen vorzugeben, der Rest wird dem freien Markt überlassen.

Die Folge der politisch verordneten Angebotsverknappung, nämlich die Entstehung von Knappheitspreisen, sprich die Verteuerung der Rohstoffe, kann freilich Grund genug sein; dass es zu diesen politischen Vereinbarungen nie kommen wird, da Politik nicht nur mehrheitsfähig sein muss, sondern auch konkreten ökonomischen Einzelinteressen (z. B. Macht der Erdölmultis) unterworfen ist. Dennoch gebührt dem Ansatz mengenorientierter Umweltpolitik, den der Autor in der vorliegenden Abhandlung auch grundsätzlich sowie an den Bereichen Abfall-, Verkehrs- und Landschaftssicherungspolitik erörtert, erhöhte Aufmerksamkeit, da der praktizierte "end-of-pipe"-Umweltschutz zusehends zu wirkungsloser Makulatur verkommt.

H. H. 


Maier-Rigaud, Gerhard: Umweltpolitik mit Mengen und Märkten. Lizenzen als konstituierendes Element einer ökologischen Marktwirtschaft.

Marburg: Metropolis. 1994. 224 S. (Ökologie und Wirtschaftsforschung, 12) DM 34,80/ sFr 33,90/ öS 271,40