Die 14 Beiträge dieses Bandes gehen im Wesentlichen auf eine Konferenz zurück, die 2006 an der Diplomatischen Akademie in Wien in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Forschungsgesellschaft und dem Lebensministerium durchgeführt wurde. Vielfältig und differenziert thematisieren die AutorInnen den aktuellen Status und Perspektiven im Verhältnis von Staat, Zivilgesellschaft [im Folgenden: Civil Society (CS)] und Europäischer Union, wobei durchgehend auf die wachsende Bedeutung der CS verwiesen wird, um „Good Governance“ und Nachhaltige Entwicklung voranzubringen.
Einleitend diskutiert Jürgen Kocka zentrale Aspekte der CS in Europa, deren Wurzeln bis ins 17. Jahrhundert zurückreichen. Grundsätzlich sei CS geprägt durch (1.) ihre Einbettung im öffentlichen Raum, (2.) Selbstorganisation und individuelle Unabhängigkeit, (3.) eine positive Einstellung gegenüber Vielfalt und die Akzeptanz von daraus resultierenden Spannungen, (4.) das Prinzip der Gewaltlosigkeit sowie (5.) die Orientierung an globalen Themen. Trotz einer insgesamt positiven Bilanz der aktuellen zivilgesellschaftlichen Entwicklung benennt Kocka auch Defizite wie etwa die mangelnde Einbindung jüngerer und älterer Menschen sowie das Fehlen einer hinreichenden Präsenz auf europäischer Ebene. Phillippe C. Schmitter skizziert stimulierende Bedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement: seitens der Politik zählt er dazu u. a. den Zugang zu Prozessen der Entscheidungsfindung, Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie die Nichteinmischung in interne Angelegenheiten; Freiwilligkeit, soziale Kompetenz, Vertrauen und Altruismus werden zudem als individuelle Voraussetzungen benannt. Traditionelle und neue Formen von „Governing“ sind Thema von Jan Kubik, der den Weg von nicht-transparenten und oppositionellen Ausformungen hin zu legalen und rechtlich geschützten Ausprägungen der CS nachzeichnet. In demokratischen Gesellschaften hätte die CS unter anderem die Rolle des Agenda-Setting und Monitoring (von Rechtsprechung und Finanzwesen) sowie der Gewährleistung kultureller Vielfalt eingenommen, bilanziert Kubik. Weitere Beiträge beschäftigen sich mit dem Zusammenhang von Demokratie, Familie und CS (Paul Ginsborg), dem Gender-Aspekt (Sibylle Hardmeier) oder beleuchten österreichische Spezifika: Emil Brix verweist auf die Stärkung des CS-Sektors in der österreichischen Politik, fordert aber auch mehr Transparenz und öffentlichen Raum für Prozesse der Entscheidungsfindung (vgl. S. 73).
CS auf europäischer Ebene
Eine Reihe von Beiträgen ist der Rolle der CS im Kontext der EU gewidmet. So präsentiert die Politologin Gerda Falkner Ergebnisse einer Studie, die die Umsetzung von EU-Recht auf nationaler Ebene zum Gegenstand hatte. Grundsätzlich sei festzustellen, dass die Implementierung von EU-Richtlinien „im besten Fall als eines von vielen Zielen in der Welt der heimischen Politik angesehen werde“ (nur 11% der 90 untersuchten Vorgaben wurden fristgerecht, aber nicht weniger als 69% erst mit bis zu zwei Jahren Verspätung in nationales Recht integriert (S. 77f.).
Einen vergleichenden Blick auf CS-Aktivitäten in Brüssel bietet ein weiterer Beitrag. Der „Active Citizenship“, deren Förderung die Programme ETGAGE und RE-ETGAGE zum Ziel hatten, bedeute mehr als den Vollzug des Wahlrechts, sondern wird als Quelle menschlicher Freiheit definiert, die in der Wahrnehmung persönlicher Interessen im öffentlichen Raum zum Tragen kommt (vgl. S. 131f.). Wenig überraschend ist CS-Engagement in Europa unterschiedlich ausgeprägt. Generell nehmen die skandinavischen Staaten, Finnland, die Niederlande und Belgien Spitzenpositionen ein; hingegen sind Menschen in den osteuropäischen Staaten für CS-Aktivitäten weit weniger zu motivieren. Ein Blick auf die Zahl der Vertretung nationaler Gruppen in internationalen NGOs und deren Präsenz im Europarat (Frankreich: 90, Schweiz: 32, Österreich: 13) sowie ein Ranking europäischer Staaten nach dem „Index of Global Civil Society“ (S. 160) runden dieses Kapitel ab.
CS im Kontext der Nachhaltigkeit
Und wie ist es um zivilgesellschaftliches Engagement im Kontext nachhaltiger Entwicklung bestellt? Emanuel Richter stellt in seinem Beitrag zunächst die Dimensionen „konventioneller Sustainability“ – Zeit, Raum und „Substanz“ – zur Diskussion und wendet sich gegen eine „Ethik des Verzichts“ (S. 93); vorzuziehen sei „prudent reflexivity“. Nachhaltigkeit, so Richter weiter, sei im Grunde kein normatives Konzept „that is able to equally guide all individuals on the globe. Instead, it remains bound to specific contexts of sustainable reaction“ (S. 95). Nachhaltigkeit müsse neben einer Beschreibung der globalen Herausforderungen die Möglichkeiten der politischen Reaktion sowie der normativen Folgen mit berücksichtigen, fordert der an der Universität Aachen lehrende Politologe. In eine ähnliche Richtung zielt auch Mitherausgeberin Rita Trattnigg, die dafür plädiert, Menschen zu sensibilisieren, anstatt zu instrumentalisieren. Offenheit, eine klare Definition von Zuständigkeiten, sachliche Kohärenz und Verständlichkeit seien zentrale Voraussetzungen gelingender Partizipation.
Mit Blick auf diverse aktuelle Aktivitäten zur Umsetzung einer Nachhaltigkeitsstrategie in Österreich regt Trattnigg die Implementierung eines „Code of Conduct“ an, der partizipativen Aspekten eine zentrale Bedeutung einräumt. Die Förderung von Nachhaltigkeitsprozessen auf regionaler und lokaler Ebene, der Ausbau einschlägiger Forschung, Erziehung und Information sowie die verstärkte Einbindung vor allem junger und älterer Menschen sowie von BürgerInnen mit Migrationshintergrund werden als zentrale Aufgaben benannt.
Der Band gibt einen ausgezeichneten, differenzierten Überblick über den aktuellen Stand und Perspektiven zum Zusammenwirken von Staat und Zivilgesellschaft. Er übertrifft in vieler Hinsicht die Erwartungen, die für gewöhnlich mit der Dokumentation einer Fachtagung verbunden sind. W. Sp.
State and Civil Society. Ed. by Emil Brix, Jürgen Nautz, Rita Trattnigg, Werner Wutscher. Wien: Passagen Verl., 2008. 251 S., € 28,90 [D], 29,80 [A], sFr 50,58
ISBN 978-385165-829-3
