Private Gewalt im politischen Meinungskampf

Ausgabe: 1991 | 2

Gewaltlosigkeit deklariert Schmitt Glaeser zu seiner obersten Maxime. Sie umfassend realisieren zu können, scheint aufgrund der Erkenntnisse der Psychologie und der Verhaltensforschung utopisch zu sein. Wie aber ist dieses Aggressionspotential zu kanalisieren? Seine Auswirkungen in Politik und in der Öffentlichkeit allgemein sind Bereiche, die den Autor beschäftigen. Für ihn bietet allein der moderne, demokratische Staat die Möglichkeit, Gewalt so gering wie möglich zu halten. Skizziert wird diese Staatlichkeit mit ihrer Legalität und Legitimität mit gelegentlichen Seitenblicken auf die historische Entwicklung. Er räumt ein, dass auch staatliche Gewalt von Übel ist, aber es sei eben das geringste. Und all jene Aktionen, die diese Staatsgewalt ins Wanken bringen wollen oder könnten, seien zu verurteilen. Er thematisiert das Problem der Gewaltspirale. Aber es bleibt hier die Frage, welche Aktionen man als gewaltsame, also als Initialzündung bezeichnet. In letzter Konsequenz tragen schon Demonstrationen die Gewalt in sich, denn sie könnten eskalieren, wie Glaeser darstellt, und die Praxis leider zeigt. Aber ist deswegen dieses wesentliche Mittel der Meinungsäußerung zu verurteilen? Völlig abzulehnen ist für den Autor all das, was graduell über eine Demonstration hinausgeht, also Blockaden, Hausbesetzungen etc. Er hält dies für egozentrisch, da solche Aktionen nur einer kleinen Gruppe und nicht dem Gemeinwohl dienen. (Sicherlich sind Eskalationen abzulehnen, doch bleibt zu fragen, ob renovierte Wohnhäuser der Allgemeinheit nicht mehr zugutekommen als die Gewinne einiger Spekulanten.) In der Folge beschreibt Glaeser jene Maßnahmen, die zu ergreifen sind, um private Gewalt gegen den Staat einzudämmen. Hier ist vor allem bei der Erziehung anzusetzen. Betont wird zwar, dass man Kinder nicht zu "Duckmäusern" erziehen solle, aber für Aufforderungen, die gesellschaftlichen Normen ständig rational zu überprüfen, hat er nicht viel mehr als abwertende Polemik übrig. 

Schmitt Glaeser, Walter: Private Gewalt im politischen Meinungskampf. Zugleich ein Beitrag zur Legitimität des Staates. Berlin: Duncker & Humblot. 1990. 231 S., DM 73,501 sFr 62,301 ÖS 573,30