Politische Partizipation in Deutschland

Ausgabe: 2009 | 3

Politische Partizipation gilt allgemein als ein essentieller Bestandteil jeder Demokratie. Im Vordergrund steht dabei der Gang zur Wahl als wichtigste Form politischer Teilhabe. Thema der vorliegenden Dissertation sind jedoch anderen Partizipationsformen, wie etwa die Beteiligung an Demonstrationen, die Mitarbeit in Bürgerinitiativen, das Spenden von Geld an politische Parteien oder der Boykott von Produkten aus politischen Gründen. Empirisch gesehen beteiligt sich – einmal abgesehen vom Urnengang – nur eine Minderheit der BürgerInnen an politischen Aktivitäten. Auf die Frage, warum das so ist, gibt Markus Steinbrecher, drei relativ knappe Antworten: Erstens können viele Menschen nicht teilnehmen, weil ihnen die dafür notwendigen Ressourcen (Zeit, Geld, Wissen) fehlen, zweitens wollen sich viele nicht engagieren, weil Politik sie nicht interessiert (bzw. sie nicht daran glauben, mit politischer Betätigung irgendetwas zu bewirken), und drittens fehlt vielen der Zugang zu Organisationen oder Netzwerken, in denen politisch motivierte Menschen aktiv sind.

 

Wie in derartigen akademischen Abschlussarbeiten üblich, geht es zunächst um eine theoretische Eingrenzung und Festlegung des Forschungsgegenstandes und anschließend um die Erarbeitung eines analytischen Rahmens für die eigentlichen empirischen Analysen und Fragestellungen. Schließlich sollen die Ergebnisse der Analyse Aufschluss über die Frage nach der Nutzungshäufigkeit politischer Partizipation sowie Auskunft über den Wandel des individuellen politischen Verhaltens geben. Mit Blick auf den steigenden Nichtwähleranteil ergründet der Autor, welche Beziehung zwischen der Beteiligung an Wahlen und der Nutzung nichtelektoraler Partizipationsformen besteht (vgl. S. 21).

 

 

 

Niedrige Partizipationsniveaus

 

Zunächst wird die Wahlbeteiligung relativ eindeutig von den anderen Dimensionen des politischen Beteiligungsverhaltens abgegrenzt. Der Hinweis fehlt aber nicht, dass die Beteiligung zumindest bei Landtags- und Europawahlen signifikant zurückgeht (1999 und 2004 nahmen weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten teil). Eine derart dramatische Entwicklung konnte allerdings bei Bundestagswahlen nicht festgestellt werden.

 

Bei der Analyse des Partizipationsniveaus zeigt sich, dass nichtelektorale Partizipationsformen lediglich von einer Minderheit genutzt werden. Das Potenzial für politische Aktivitäten wäre aber vorhanden, so Steinbrecher, und könnte unter bestimmten Umständen auch abgerufen werden (vgl. S. 287). Möglichkeiten sieht der Autor insbesondere im Kontext der sozialen Partizipation und der Popularisierung des Konzeptes des „Sozialkapitals“ [nach Putnam].

 

Der Vergleich des Partizipationsniveaus zwischen Ost und West zeigt, dass bei fast allen Partizipationsformen die Westdeutschen aktiver sind; lediglich bei Demonstrationen liegen die Ostdeutschen voran. Dieses Verhalten spiegelt sich auch bei der Betrachtung des individuellen Beteiligungsverhaltens wieder. Es gibt also nicht nur Unterschiede im Hinblick auf das Ausmaß politischer Beteiligung, sondern auch in Bezug auf die Struktur der politischen Aktivitäten zwischen Ost- und Westdeutschen. Nicht verwunderlich ist der Befund, dass reale Partizipationsniveaus durch Verhaltensabsichten offensichtlich deutlich überschätzt werden. Ausgehend vom markanten Anstieg des Nichtwähleranteils in Deutschland seit den 1980er-Jahren zeigt die Analyse des Verhältnisses zwischen der Beteiligung an Wahlen und nichtelektoralen Aktivitäten, dass Nichtwähler im politischen Prozess auch weniger aktiv sind. „Die aufgegriffene These vom ‚engagierten Nichtwähler’ kann für West- und Ostdeutschland eindeutig verworfen werden.“ (S. 290)

 

Insgesamt konstatiert der Autor neben den Unterschieden bei den Beteiligungsformen zwischen Ost und West ein hohes Maß an politischem Interesse verbunden mit dem Wunsch nach sozialer Teilhabe, ein Befund der für Österreich ebenfalls zutreffen dürfte.

 

Die Darstellung zeichnet sich durch differenzierte Fragestellungen, detailreiche Einzelbefunde – zum Teil in Grafiken vermittelt aus. Zu bemängeln ist das weitgehende Fehlen daraus ableitbarer Schlüsse zur konkreten Aktivierung politischer Teilhabe aus. A. A.

 

Steinbrecher, Markus: Politische Partizipation in Deutschland. Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges., 2009. 343 S. (Studien zur Wahl- und Einstellungsforschung) € 50,50, sFr 83,30; ISBN 978-3-8329-3928-1