Politikberatung beim Deutschen Bundestag

Ausgabe: 1990 | 4

Was ist von dem Wort eines deutschen Politikers zu halten, wonach sich politische Entscheidungen gerade dadurch auszeichnen, dass sie nicht nach sachlichen Kriterien gefällt werden? In insgesamt fünf Beiträgen beschäftigen sich die Autoren dieses Bandes betont kritisch mit den Instrumentarien der Politikberatung im Deutschen Bundestag. Wie H. Backhaus-Maul einleitend darstellt, sind die etablierten Wissenschaftlichen Dienste durch funktionale Segmentierung" und eine "relative Distanz zum politisch-parlamentarischen Prozess gekennzeichnet". Dringend wird die Entwicklung eines eigenständigen Organisationsprofils mit Rückgriff auf Praktiken des amerikanischen Kongresses empfohlen. Etwas günstiger sieht H. Brass die Rolle der Enquete-Kommissionen, die zwar durch eine Mehrheit von Abgeordneten die Einflussnahme der Wissenschaft beschränken aber doch "Ausdruck einer Integrationsleistung (...) von naturwissenschaftlichem Sachverstand, wirtschaftlichen Interessen und politischen Zielvorstellungen" sind. In zwei Beiträgen wird verdeutlicht, dass die nach 16 Jahren Beratung im November 1989 beschlossene Einsetzung einer externen Kommission zur Technikfolgenabschätzung schon heute als parlamentarische Todgeburt bezeichnet werden dürfte. Gegen Massive Interessen vor allem der Wirtschaft wurde nämlich "die Wissenschaft auf angemessene Distanz gehalten" und eine Änderung der Verwaltungsstruktur vermieden. Zuletzt weist V. v. Thienen nach, dass sich die parlamentarische Wirklichkeit durch Dokumentenanalyse, teilnehmende Beobachtung oder Interview jeweils anders ausnimmt. 

Das wohlberatene Parlament. Orte und Prozesse der Politikberatung beim Deutschen Bundestag. Hrsg. v. Thomas Petermann. Berlin: Ed. Sigma Bahn, 1990. 243 S., DM 33,- / sFr 28,30 / öS 257,40