Nach der Lektüre dieses politischen Rundumschlages hat man das Gefühl, uns geht es noch viel schlechter, als wir bisher angenommen haben. Und es kommt noch schlimmer. Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier zeichnet aber, jenseits akademischer Zurückhaltung, wohl ein realistisches, mit vielen Zahlen unterlegtes, zugegebenermaßen aber auch frustrierendes Bild der aktuellen politischen Situation Österreichs. Dass dabei jeder sein Fett abbekommt, versteht sich von selbst. Der Autor wollte, so ist dem Vorwort zu entnehmen, zu aktuellen Themen seine Meinung schreiben, „private Ansichten frei von akademischen Zwängen“ (S. 7). Wahrscheinlich muss sich Filzmaier in seinen Kolumnen und Kommentaren in diversen österreichischen Tageszeitungen dermaßen zurückhalten, dass er hier so richtig herzhaft mit allem ins Gericht geht, was aktuell und brisant ist. Das Themenspektrum reicht von der Wirtschaftskrise bis zum Griechenland-Paket, von der österreichischen Neidgenossenschaft bis zu deren Beharrungsvermögen. Manche der Themen dürften den Lesern der regelmäßig in den Salzburger Nachrichten, der Kleinen Zeitung, den Oberösterreichischen Nachrichten und der Tiroler Zeitung erscheinenden Kolumnen durchaus bekannt vorkommen, denn diese hätten ihm als Basis für das Buch gedient, so der Autor im Vorwort.

 

Mißstände jeglicher Art gibt es in unserem Land fürwahr genug und nicht nur jene, die auch Eingang in deutsche Periodika finden. Zudem beklagt auch Filzmaier das mangelnde Interesse an Politik, dass ihm derzeit fast ein Minderheitenprogramm zu sein scheint. „Mehrheitsfähig wird sie jenseits von Wahlergebnissen erst, wenn auch eine Mehrheit sie interessant findet.“ (S. 207) Weiters beklagt er, dass man in der Politik „Räder unverdrossen neu“ erfindet, „obwohl sie am Ende stets gleichförmig rund sind“ (S. 209). Nicht zuletzt deshalb stehen die Parteien am Rande des Abgrunds. So gibt es am Ende einige gute Ratschläge für alle Parteien, sich entweder nicht in eine Defensivrolle zu begeben (ÖVP) oder sich den strategischen Schlüsselfragen (dem Widerspruch zwischen der Sehnsucht nach oppositionell-revolutionären Standpunkten und pragmatischen Regierungsnöten) der SPÖ zu widmen. Für die Grünen gäbe es nur eine Möglichkeit, nämlich volles Risiko. „Faule Kompromisse in der Themensetzung sind sinnlos, weil ein Prozentpünktchen mehr oder weniger, das ist in der Nationalratswahl 2013 egal.“ (S. 214)

 

Schließlich wartet der Autor noch mit zehn Lösungsangeboten zur Neugestaltung des Systems Österreich auf. So fordert er das Ende der Tabuthemen Geld, Tod und Sex, eine bessere Politik (sehr allgemein), plädiert fürs Arbeiten im Alter, das Kommunizieren mit Fremden und eine Entflechtung von Bund und Ländern. Er rät dazu, die Politik ehrlich zu finanzieren, die Medien zu stärken, endlich Themen und Inhalte zu diskutieren und  nicht zuletzt die Säulen der Demokratie (Staatsgewalten) anzuerkennen. Dass es sich bei diesen zehn Vorschlägen nicht um den ganz großen Wurf handelt, ist wahrscheinlich dem mangelnden demokratiepolitischen Grundkonsens hierzulande geschuldet, den der Chefkolumnist ganz am Schluß vehement einfordert. Wir brauchen einen erneuerten Grundkonsens über Demokratie, sonst ergeht es uns so, wie der Untertitel dieses Buches verheißt: Heute stehen wir am Abgrund, morgen sind wir einen großen Schritt weiter. A. A.

 

Filzmaier, Peter: Der Zug der Lemminge. Heute stehen wir am Abgrund, morgen sind wir einen großen Schritt weiter. Salzburg: Ecowin-Verl., 2010. 239 S., € 21,50, sFr  37,60

 

ISBN 978-3-902404-91-6