Im einführenden theoretischen Teil dieser Studie analysiert Dieter W. Bricke, Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik in Ebenhausen, die Geschichte des Minderheitenschutzes sowie die Minderheitenproblematik in Osteuropa nach 1989 und entwickelt dabei eine Konzeption für eine neue gesamteuropäische Minderheitenpolitik, die sich nicht länger durch "sachfremde Zwecksetzungen mißbrauchen läßt". Dabei kritisiert der Autor insbesondere auch die Minderheitenpolitik der BRD, die er als "modifizierte Vertriebenenpolitik " bezeichnet. Seine Forderungen: Abschaffung des Blutrechts ("ius sanguinis "), Aufnahme eines Minderheitenschutzartikels in das Grundgesetz, Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und Anerkennung der Arbeitsimmigranten als Minderheit. An diese grundsätzlichen Ausführungen schließen von mehreren Autorinnen verfaßte Länderstudien zur Lage der Minderheiten in denjenigen osteuropäischen Staaten an, die eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstreben und bereits Assoziierungsabkommen besitzen: Polen, Tschechische Republik, der Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Slowenien und die baltischen Staaten. Daß auch die Kriegsflüchtlinge zu Konflikten und Spannungen führen können, zeigt Brickes Institutskollegin Marie Janine Calic am Beispiel Sloweniens. Bricke selbst durchleuchtet die krisenhaften Entwicklungen in der Slowakei (ungarische Minderheit) sowie in Lettland und Estland (vor allem russische Minderheit). Die Fallstudien zeigen, daß Minderheitenschutz und Friedenssicherung als "komplementäre außenpolitische Zielsetzung" (Bricke) zu sehen sind und daß einer aktiven Minderheiten- und Menschenrechtspolitik durch die EU oder OSZE Priorität zukommen muß. Neben der Forderung, die Unterscheidung zwischen alten und neuen Minderheiten abzuschaffen, schlägt Bricke daher als Grundlagen einer neuen, einheitlichen EU-Minderheitenpolitik vor, Auflagen in der Minderheitenpolitik mit der Vergabe von Wirtschaftshilfe zu verknüpfen, bessere und strengere Sanktionsmechanismen zu entwickeln und Minderheiten sowie Nichtregierungsorganisationen durch die Dezentralisierung von Entscheidungen im Sinne einer “Demokratisierung der Außenpolitik" stärker in das politische Geschehen einzubinden. H. H.
Bricke, Dieter W: Minderheiten im östlichen Mitteleuropa. Deutsche und europäische Optionen. Baden-Baden: Nomos, 1995. 196 S. (Aktuelle Materialien zur Internationalen Politik; 38)
