Würde der "Vertrag von Amsterdam" - besser bekannt als „Maastricht II" - die gravierenden Mängel seines Vorläufers korrigieren und zudem die nötigen Weichenstellungen für die Entwicklung der EU-Staaten einleiten? Pressure-groups und Lobbyisten - vor allem aus der Wirtschaft - intervenierten mehr oder minder erfolgreich, um tiefgreifende Veränderungen des Status quo zu verhindern. Das großteils enttäuschende Resultat des Amsterdamer Gipfels gab jenen Recht. die - wie die deutschen Grünen im vorliegenden Sammelband - vor dieser Entwicklung warnten. Wie schwierig die Gratwanderung zwischen Vorschlägen zu einer überfälligen inneren Reform der EU hin zu einer Sozialunion und dem fundamentalen Protest gegen scheinbar irreversible Weichenstellungen ist beweisen die Beiträge der Europarlamentarier. Die Debatte um die Währungsunion und die Stabilitätskriterien des EURO, die nationalen Sparprogramme und den damit verbundenen Abbau sozialer (Mindest-Standards, überdeckt andere Defizite der EU-Politik Die Liste reicht von ebenso reduzierten Umweltstandards, einer EURATOM-Politik auf Kosten regenerativer Energiealternativen, der Existenzbedrohung kleiner Bauern bis hin zu ausgehöhlten Rechten auf demokratische Mitbestimmung. Je mehr sich die EU-Institutionen auf ihr Kernland konzentrieren, umso stärker werden die Abschottungstendenzen nach außen. Dies alles wird verschärft durch eine Überforderung der Bürokratie, die Projekte u.a. be- oder verhindert, weil Fondsmittel nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Zu all diesen und noch weiteren Bereichen gibt es eine Fülle von praktikablen Alternativmodellen, die sich an einem geeinten Europa orientieren. Das Beispiel des "Ökologischen Rates" - erstmals von Hans-Christoph Binswanger und seinem „Arbeitskreis Europäische Umweltunion" vorgeschlagen (S. 110) - zeigt daß selbst im Grundsätzlichen gemeinsam getragene Konzepte die Geister scheiden, wenn es um die Konkretisierung geht. Soll ein unabhängiger "Ältestenrat" die Geschicke lenken oder schafft es demokratischer das Europaparlament? Im Blick auf die deutsche Wirtschaft stellt Wilfried Telkämper fest: "Überall in Europa erzeugen die schulmeisterlichen Belehrungen und rigorosen Bedingungen der vorwiegend deutschen Geldpäpste. mit denen sie eine Währungsunion nach ihrem Weltbild durchdrücken wollen, zunehmenden Unmut. Er könnte Figuren wie Haider auch außerhalb von Österreich beachtliches Gewicht verleihen." (S. 10) Die unkalkulierbaren Reaktionen enttäuschter Bürger könnten so viele der Reformversuche zunichte machen. M. Rei.

Maastricht II am Scheideweg. Reformen für Europa anstacheln. Hrsg. v. Wilfried Telkämper (MdEPs Bündnis 90/ Die Grünen). Göttingen: Verl. Die Werkstatt 1997. 286 S., DM 28, - / sFr 25, - / öS 205