Die Zivilgesellschaft – so scheint es – hat Hochkonjunktur. Die sozialen Bewegungen und Nicht-Regierungsorganisationen (NROs) berufen sich auf sie, wenn es um die Darlegung des eigenen Selbstverständnisses geht, ebenso wie Parteien und PolitikerInnen, wenn ehrenamtliches Engagement und die Neujustierung staatlicher Aufgaben (etwa vom versorgenden zum ermöglichenden Staat) zur Disposition stehen. Mehrere Zukunftskommissionen widmeten der Bürgergesellschaft breite Kapitel, seit kurzem gibt es auch eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags zum Thema „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“.
Es seien die vielen „politischen Bedeutungszuschreibungen und demokratietheoretischen Erwartungen“, die – so der Autor der vorliegenden Publikation – dem Begriff der Zivilgesellschaft „zu seiner anhaltenden Prominenz verholfen haben“ (S. 14). Der Politikwissenschaftler und Mitherausgeber des „Forschungsjournals für Neue Soziale Bewegungen“ schildert zunächst die Entwicklung des Diskurses über die Zivilgesellschaft etwa bei den osteuropäischen Bürgerbewegungen, im Feminismus sowie bei internationalen NROs. In der Folge referiert er einschlägige demokratietheoretische Positionen und Rezeptionen des Begriffs. Er stellt dabei dem auf Hannah Arendt zurückgehenden republikanischen Ansatz („Politik wird hier ganz vom Staat in die Zivilgesellschaft als öffentlichem Raum des Politischen zurückverlagert.“ S. 381) und dem streng an Institutionen (Parlament, Parteien) orientierten Ansatz, für den die Zivilgesellschaft „Raum politischen Lernens“ und „kommunikativer Verständigung“ im Sinne von Jürgen Habermas ist, nicht jedoch politischer Akteur, einen dritten Ansatz entgegen, den er (nach Rainer Schmalz Bruns) mit „reflexiver Demokratie“ bezeichnet. Die Zivilgesellschaft fungiert demnach als eine Art „intermediärer Raum“ als Vermittler zwischen Staat und Gesellschaft. Betont wird dabei die Wechselwirkung und gegenseitige Befruchtung zwischen einer aktiven Zivilgesellschaft und der institutionalisierten Politik.
Im abschließenden Kapitel warnt der an der TU Darmstadt lehrende Politikwissenschaftler vor einem zu eng geführten Grundwertediskurs; die Anerkennung der Demokratie als Form sowie des Grundgesetzes (Verfassungspatriotismus), aber auch der Prinzipien Argumentation und Partizipation schlägt er als Grundwerte vor. Diese könnten aber nicht von oben verordnet werden, „sondern müssen von den Bürgern anerkannt und als politische Tugenden umgesetzt werden“ (S. 403). Die Sphäre der Zivilgesellschaft sei daher der „ideale Nährboden“ für das Gedeihen dieser demokratischen Grundwerte (ebd.).
Die umfangreiche und auch von Wiederholungen nicht freie Abhandlung verharrt im theoretischen Diskurs und damit im Selbstreferentiellen; ökonomische und sozialwissenschaftliche Erkenntnisse sowie Befunde aus der politischen Praxis bleiben ausgespart. Das Buch wird daher wohl „Insider“-Lektüre bleiben und jene, die beschrieben werden (die AkteurInnen der Zivilgesellschaft) nicht erreichen. H. H.
Klein, Angsar: Der Diskurs der Zivilgesellschaft. Politische Hintergründe und demokratietheoretische Folgerungen. Opladen: Leske + Budrich, 2001. 460 S. (Bürgerschaftliches Engagement und Nonprofit-Sektor; 4) DM 68,- / sFr 62,- / öS 496,-
