Trotzdem wird immer mehr Skepsis laut, ob unsere demokratischen Institutionen nach wie vor Bestand haben. Auch die Zweifel an der Verlässlichkeit der Politik bei der Bearbeitung aktueller Probleme, an ihrer Legitimität angesichts stetig schwindender Wahlbeteiligungen und Gestaltungsmacht vor dem Hintergrund eines globalisierten Kapitalismus sind längst nicht mehr zu überhören. Der Ansehensverlust der Demokratie, so Thymian Bussemer, VW-Manager und zuvor Mitarbeiter von Gesine Schwan (die ein nettes Vorwort geschrieben hat) und des SPD-Politikers Peter Glotz, beginnt mit der schwindenden Akzeptanz der Parteien und macht auch vor der schleichenden Abnutzung der Idee der Demokratie nicht halt. Die in seinen Befunden beschriebene Krise hält er allerdings nicht für eine Krise der Demokratie an sich, „sondern für eine Krise der repräsentativen Demokratie“ (S. 33).

 

Und der bereits erwähnte berühmte Satz von Willy Brand „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ würde diese Gesellschaft nicht erreichen, wie der Autor feststellt. Vielmehr ist heute moralische Empörung „in“, Probleme hingegen will niemand diskutieren. Das bringt keine Schlagzeilen und vor allem keine Wählerstimmen. Bussemer zeichnet aber nicht nur das Bild einer erregten Republik, die mehr und mehr zum Spielball von Stimmungen und Kampagnen wird, sondern versucht das problematische Zusammenspiel zwischen professionellen Medien und Politik näher zu ergründen. Er zeigt, wie Medien die Themen bestimmen und die gewählte Politik nur noch hinterherhecheln kann und das in immer schnelleren Intervallen. Gefordert sind effiziente und konstruktive Problemlöser, die es nicht gibt. Vernünftige Lösungen brauchen Zeit und v. a. eine gründliche Debatte. Die logische Folge sind Statements der Politik, die möglichst allgemein und nichtssagend gehalten sind, damit die Medien nicht weiter darauf herumreiten können. Hans Peter Rötgen (s. unter www.literatur-fast-pur.de) bezeichnet diesen Umstand in seiner Rezension als „eine Kakophonie von Erregtheit, die schon längst aufgegeben hat, Themen zu diskutieren, innezuhalten, nachzudenken“.

 

 

 

Medialisierung der Politik

 

Dem Zusammenspiel zwischen Politik und Medien, dessen Tempo und Inhalt immer mehr die Medien bestimmen und die Demokratiemüdigkeit, die daraus folgt, bilden den Schwerpunkt dieses Buches. An der Medialisierung der Politik lässt der Autor kein gutes Haar. Und sogar in ehemals seriösen Medien schreite die Infantilisierung weiter voran (vgl. S. 163). Was er damit meint, ist jeden Abend in den Fernsehnachrichten zu verfolgen, wenn nach Drehbuchverlauf Politiker gerade noch die zur Meldung passenden Halbsätze sagen dürfen und vorher lächelnd durchs Bild laufen müssen, um dadurch die Lücke im Bildmaterial der Anmoderation zu füllen. Die Wichtigkeit und Relevanz von Meldungen bestimmen die Medien. Der immer größere Einfluss, den sich die Medien gesichert haben, führt zu einer scheinbar unüberbrückbaren Kluft zwischen Regierenden und Regierten, so der Autor. Die „ermattete demokratische Öffentlichkeit” kann in der Fülle von Informationen keine Sachlage mehr bewerten (vgl. S. 23) und bietet darüber hinaus viel Raum für jene, die es zum sogenannten „Wutbürger“ (Wort des Jahres 2010) gebracht haben. Diese für Bussemer neuartige Selbstermächtigung der Bürger sei u. a. für den Niedergang der Volksparteien verantwortlich, und zudem hält er „den Staat bekämpfende Wutbürger für ein ungewolltes Nebenprodukt der marktradikalen Propaganda“ (S. 38).

 

 

 

Für eine neue Diskursordnung

 

Die eigentliche Frage für die Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie lautet für Bussemer letztlich, „wie wir wieder zu einer Diskursordnung kommen, die einen entschiedenen Gegenpunkt zur mäandernden Stimmungsdemokratie setzt, das allgemeine Anspruchs- und Servicedenken hinterfragt und ernsthafte Versuche zur Rehabilitierung des Politischen unternimmt“ (S. 224). Erste positive Entwicklungen sieht auch er in den Neuen Medien (z. B. in Angela Merkels wöchentlichem Videopodcast). Politische Öffentlichkeit könne nur dann gelingen, „wenn die hochgradig vermachteten und zentralisierten Massenmedien durch andere Kommunikationsforen, wie sie sich im Internet und anderswo bilden, flankiert und ergänzt werden“ (S. 231). Was es also braucht, sind neue Diskursräume (Jürgen Habermas hat diese vor vielen Jahren als deliberative Demokratie bezeichnet), in denen „den Parteien und Parlamenten eine demokratische Öffentlichkeit der Bürger vorgelagert ist, in der durch das Miteinander-Reden und das Abwägen der Argumente ein Gemeinsinn hergestellt wird“ (S. 228). Um auf die im Untertitel angesprochenen Wutbürger zurückzukommen: für Bussemer ist noch nicht entschieden, ob dieser Protest der Beginn eines neuen Zeitalters des Bürgerengagements war oder doch ein „antipolitischer Ohne-uns-Reflex“. Entscheidend ist in jedem Fall, dass alle drei Parteien, also Politik, Bürger und Medien wieder lernen, in einer anderen Art und Weise miteinander zu reden. Ob das schon reicht, die repräsentative Demokratie zu retten, bleibt offen. A. A.

 

Bussemer, Thymian: Die erregte Republik. Wutbürger und die Macht der Medien. Stuttgart: Klett-Cotta, 2011. 253 S., € 19,95 [D],  20,50 [A], sFr  34,90 ISBN 3-608-94620-9