Wir haben gesehen, dass die Demokratie unter dem Einfluss großer transnationaler Konzerne leidet und dass die repräsentative Demokratie durch den übermächtigen Einfluß der Massenmedien in Gefahr gerät. Aber auch von einer dritten Seite droht der auf den Nationalstaat ausgerichteten Demokratie in einer globalisierten Welt Gefahr, wie dies die Philosophin Catherine Colliot-Thélène behauptet. Die Globalisierung zwinge uns, neu über die demokratische Realität der politischen Systeme nachzudenken. Vor allem gehe es um die veränderte Rolle des Staates in der allgemeinen Ökonomie der Orte der Machtausübung. Demokratie und Politik werden von der Autorin nämlich aus den Machtbeziehungen heraus definiert, in dem das demokratische Subjekt sich befindet. Sie interpretiert zunächst die moderne Demokratie im Lichte ihrer Geschichte (ausgehend von den Revolutionstheoretikern zu Ende des 18. Jahrhunderts), um so ein „flexibles Demokratiekonzept entwickeln (zu können), welches frei von der Utopie eines einheitlichen demos ist“ (S. 234). Die Frage ist für die Autorin, ob es möglich sei, „eine nicht nationale politische Bürgerschaft zu konzipieren, ohne die spezifische Form politischer Subjektivität zu opfern, deren Kern das Rechtssubjekt und damit das emanzipatorische Potenzial ist, von dem eine zweihundertjährige Geschichte zeugt“ (S. 22).
Selbstgesetzgebung
Wie aber lässt sich nun die Demokratie retten? Zunächst nimmt Colliot-Thélène die Idee der sogenannten Selbstgesetzgebung kritisch unter die Lupe. Gewöhnlich definieren wir Demokratie als System, in dem sich die Bürger nur den von ihnen selbst verabschiedeten Gesetzen unterwerfen. Die Demokratie ist aber als Organisation der Macht nicht frei von Herrschaft und der Unterscheidung zwischen Herrschenden und Beherrschten. Dies ist für die Sozialforscherin (2008 war sie Gastwissenschaftlerin am Hamburger Institut für Sozialforschung) die Voraussetzung der Demokratie. „Dekonstruiert man die Interpretation der Demokratie als Selbstregierung und Selbstgesetzgebung, so stellt man fest, dass Demokratisierung keineswegs zur Abschaffung von Macht geführt, sondern diese als Adressat von Forderungen stets vorausgesetzt hat.“ (S. 235) Vor diesem Hintergrund geht die Autorin davon aus, dass es keine Rechte ohne Machtinstanzen gibt. Die von ihr vorgeschlagene Interpretation der zeitgenössischen Demokratie stellt die subjektiven Rechte als konstitutives Merkmal von Politik (Governance) in den Mittelpunkt.
Weiters beschreibt Colliot-Thélène mithilfe von Immanuel Kant und anderen Autoren, wie der Territorialstaat unentbehrlich gemacht wurde, um das Volk zu definieren. Wenn aber, so ihre These, das Volk nur im Korsett des Nationalstaates denkbar ist, sei die heutige Demokratie innerhalb der Europäischen Union tatsächlich „ohne Volk“. Da aber der Nationalstaat nur als Rahmen der Zusammengehörigkeit erfunden wurde, sei er schließlich genauso überflüssig wie das Prinzip der Selbstgesetzgebung. Folgt man dieser Interpretation, wäre wohl eine Weltregierung der einzige Ausweg. Die Autorin bleibt diesbezüglich vage. Sie verweist lediglich auf Prozesse der Entnationalisierung durch die Pluralisierung der Machtinstanzen. „Die Aktivitäten von Einzelpersonen und Gruppen, die ihre Rechte aktiv verteidigen, werden nicht mehr durch staatliche Grenzen eingeschränkt, und die neue Machttopologie hat neue Organisationsformen hervorgebracht.“ (S. 225) Aber auch wenn die Globalisierungskritiker demonstrieren, haben sie es noch immer mit einem territorialen Verständnis von Politik zu tun.
Die Autorin empfiehlt letztlich, grundsätzlich „am guten Willen der Inhaber der Macht zu zweifeln“ (S. 243f.). „Sofern die Demokratie eine politische Bedeutung behalten soll, muss sie in dem spezifischen Tätigkeitsfeld verankert bleiben, das durch das Verhältnis des Subjekts zu den Mächten gebildet wird, die stets die Tendenz haben, es zu unterwerfen.“ (S. 244) Man sollte aber auch nicht vergessen, dass die Proteste und Forderungen der Machtlosen entscheidend dazu beigetragen haben, die moderne Demokratie zu dem zu machen, was sie heute ist. „Nicht durch Flucht aus dem Bereich der Machtbeziehungen kann das demokratische Subjekt hoffen, das in den letzten 200 Jahren Erreichte fortzuführen, sondern durch Einmischung“ und nur „so kann es die Forderung nach Gleichheit geltend machen“ (S. 245). A. A.
Colliot-Thélène, Catherine: Demokratie ohne Volk. Hamburg: Hamburger Edition, 2011. 251 S., € 28,- [D], 28,80 [A], sFr 49,-
ISBN 978-3-86854-232-5