Vielen wird der „Passierschein A38“ aus dem Film „Asterix erobert Rom“ (1976) ein Begriff sein – oder zumindest das damit parodierte Phänomen; er ist – gemeinsam mit dem Ort der Handlung, dem „Haus, das Verrückte macht“ – zum populärkulturellen Inbegriff überbordender Bürokratie geworden. Und insofern verwundert es wohl auch nicht, wenn in einem Bericht über Überregulierung gleich mehrmals auf diese sprichwörtlich gewordene „Formalität“ angespielt wird; genau das geschieht im hier besprochenen Buch (vgl. z. B. S. 23). Patrick Bernau, Wirtschaftsjournalist bei der FAZ, trägt darin eine Fülle an Beispielen aus der gegenwärtigen deutschen Verwaltungspraxis zusammen. Sie alle sollen seine These illustrieren, wonach die heutige Bürokratie – trotz oftmals hehrer Absichten – eine Form und vor allem ein Ausmaß angenommen hat, das die Umsetzung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Ziele zunehmend verunmöglicht.
Man erfährt dabei eine Bandbreite an – teils skurrilen, teils bestürzenden – Fakten aus unterschiedlichen Domänen, darunter auch Antworten auf Fragen wie die folgenden: Wie viel Arbeitszeit – die andernorts fehlt – muss mittlerweile allein in bürokratische Abläufe fließen? Wie lange dauert es, bis beispielsweise über einen Förderantrag im Forschungsbereich entschieden ist? Und wie steht es vor diesem Hintergrund um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen? Was Bernau hierzu zusammengetragen hat, lässt die deutschen, mitunter aber auch die europäischen Verhältnisse in keinem besonders günstigen Licht mehr erscheinen. Einem Gros der deutschen Wirtschaftswissenschaften folgend, sieht der Bericht im Ausmaß der Bürokratie „eine Schwäche des Landes“ (S. 15).
Bürokratie als Selbstlähmung der Politik
Was man bei Bernau liest, ist allerdings mehr als bloß eine unternehmerfreundliche Klage über staatliche Regulierungen; berührt werden auch demokratiepolitische Fragen wie die nach der politischen Problemlösungskompetenz und der Politikverdrossenheit. Als eine wesentliche Ursache für die gegenwärtig grassierende Unzufriedenheit mit dem politischen System gilt demnach, dass sich der Staat durch die Vielzahl rechtlicher Regelungen die Hände mittlerweile so sehr selbst gebunden hat, dass die Politik kaum noch in der Lage ist, große Weichenstellungen vorzunehmen: „Entscheidungen aus früheren Zeiten setzen der Politik von heute so viele Grenzen, dass sie nicht mehr gut die Richtung ändern kann“ (S. 17).
Es drängt sich folglich die Frage auf, was diese Entwicklung hin zur Überregulierung eigentlich antreibt; Bernau nähert sich dem Wesen und den Wurzeln des Phänomens aus verschiedenen Richtungen, wobei vier zentrale Kapitel jeweils einer „Problemkategorie“ (S. 40) gewidmet sind: Angesprochen werden erstens die Koordinationsprobleme, die sich aus der Kompetenz- und Ressourcenverteilung im föderalen System Deutschlands ergeben. Zweitens problematisiert das Buch den traditionellen Hang des deutschen Staates zum „Paternalismus“ (S. 69) – hier führt Bernau aus, wie Schutzmaßnahmen manchmal auch schaden können oder wie die Politik mitunter sogar „vor dem Guten schützt“ (S. 79). Damit eng verbunden scheint auch sein dritter Punkt zu sein: die zunehmende Moralisierung der Gesetzgebung, die zwar zu gut gemeinten, aber oft handwerklich schlecht gemachten oder aber wirklichkeitsfernen Regelungen führt. Darüber hinaus thematisiert das Buch noch einen vierten Problemherd, nämlich die Mängel der Arbeits- und Fehlerkultur in einem nach wie vor recht undurchlässigen Verwaltungsapparat.
(K)ein Plädoyer für die Kettensäge?
Welche Schlussfolgerungen aber zieht Bernau nun aus all dem? Diskutiert wird – neben verschiedenen anderen Verbesserungsvorschlägen – etwa die Idee, zukünftig „Gesetze mit Verfallsdatum“ (S. 150) zu erlassen und so die politischen Begründungspflichtregeln zu verändern: „Es braucht dann einen Grund, ein Gesetz beizubehalten – und nicht so sehr einen dafür, es abzuschaffen“ (S. 151). Zu einem Plädoyer für den Einsatz der „Kettensäge“ à la Javier Milei und Elon Musk will sich das Buch dann aber doch nicht durchringen – dazu ist es wohl auch zu „deutsch“, also letztendlich doch dem „Weber’schen Ideal von Bürokratie“ (S. 25) verpflichtet; empfohlen wird daher lediglich, die „Heckenschere“ an den Wildwuchs zu legen (vgl. S. 22).
