Garantiertes Grundeinkommen – keine reformierte Sozialhilfe

Der berühmte Satz des Apostel Paulus: “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”, gibt nur so lange Sinn, wie es genug Gelegenheit gibt, Lebensmittel durch Arbeit zu erwerben. Die Politik der Vollbeschäftigung läßt sich in der Praxis nicht einlösen. Opielkas Idee vom staatlich garantierten Grundeinkommen hat nicht die Herstellung von Vollbeschäftigung, sondern die Verhinderung von Armut zum Ziel. Dadurch wäre die bisher übliche Koppelung von Arbeitsleistung und Einkommen partiell aufgelöst. Der daraus folgenden Abwertung der Erwerbsarbeit steht eine Aufwertung der sogenannten gemeinschaftlichen Arbeit wie Hausarbeit, Erziehung oder Pflege gegenüber. Als Perspektive sieht der Autor eine Vollbeschäftigung auf niedrigem Arbeitszeitniveau und ein garantiertes Grundeinkommen, das jedem Menschen erlaubt, für eine gewisse Zeit auch ganz aus dem Erwerbsleben auszuscheiden.

Aber, so fährt Opielka fort, ”weder traditionelle Vollbeschäftigungspolitik allein noch eine einfache Grundeinkommens-Politik erscheinen (…) politisch wahrscheinlich”. Er versucht deshalb einen “dritten Weg”, der eine Optimierung von Zielen und Methoden erreichen könnte. Da ein Grundeinkommen ganz ohne Verpflichtungen wahrscheinlich “zu neu” wäre, wird die Verknüpfung mit einem „Sozialdienst“ vorgeschlagen. Der Autor stellt sich dabei vor allem die “Weiterentwicklung des heutigen Zivildienstes für ausschließlich soziale Aufgaben” vor. “Ein garantiertes Grundeinkommen, ein Recht auf Arbeit auf niedrigerem Niveau und ein verallgemeinerter Sozialdienst – so könnten die Bestandteile eines neuen sozialen Kontraktes aussehen.”

Opielka, Michael: “Garantiertes Grundeinkommen Ist keine reformierte Sozialhilfe”. Auf der Suche nach neuen Formen gesellschaftlicher Arbeit und Entlohnung. Über die gescheiterte Politik der Vollbeschäftigung. In: Frankfurter Rundschau. 1988, Nr. 214 V. 14.9., S. 10.

 

 

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