Wolfgang Schäuble: Außenpolitik im 21. Jahrhundert

Ausgabe: 1996 | 4

21 junge Abgeordnete der CDU/CSU Bundestagsfraktion wollen in diesem Sammelband nach den Worten der Herausgeber die These von Deutschland als einem Land ohne Außenpolitiker widerlegen. Die Palette der Autoren reicht von bekannteren Namen wie der Bundesfamilienministerin Claudia Nolte (von der bislang noch keine nennenswerten außenpolitischen Beiträge bekannt sind und deren Abhandlung über China eher dem Besinnungsaufsatz einer Abiturientin gleichkommt denn einer profunden Beschäftigung mit dem Thema) bis zu unbekannten "Hinterbänklern" wie Helmut Jawurek. Große utopische Entwürfe fehlen im großen und ganzen. Das vorgestellte Themenspektrum umfaßt beinahe alle außenpolitischen Bereiche und gleicht eher einem Brevier über den Status quo. Auffällig ist allerdings das weitgehende Ausklammern ganzer Kontinente wie Afrika, Australien oder Südamerika. Schwerpunkt bleibt die Europapolitik, was sich beziehungsreich in dem Beitragstitel "Wir kehren heim nach Europa" ausdrückt. In ihrer Einleitung prognostizieren die Herausgeber, daß der Nationalstaat auch im 21. Jahrhundert die bestimmende Organisationsform bleiben werde. Zum Multilateralismus der deutschen Außenpolitik sehen Schäuble und Seiters daher keine Alternative. Interessant sind manche Zwischentöne zur offiziellen Linie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, etwa in der Kritik an der Realität der EU. So beklagt der CSU-   Abgeordnete Gerd Müller deren demokratiepolitischen Defizite unter anderem mit folgender Bemerkung: "In Europa ist eine weit von demokratischen Grundlagen entfernte Gesetzgebungsmaschinerie installiert." Und Peter Altmaier konstatiert: "Das derzeitige System der EU funktioniert nicht." Dennoch sehen die Autoren zur EU keine Alternative. Zur Behebung dieser Defizite schlägt Altmaier beispielsweise die Wahl des Präsidenten der EU-Kommission durch das EU-Parlament vor. Dadurch käme es endlich zu einem Wettbewerb der Personen und Konzepte, zu einem echten "europäischen" Wahlkampf.  E. H.

 

Schäuble, Wolfgang: Außenpolitik im 21. Jahrhundert - Die Thesen der jungen Außenpolitiker. Hrsg. v. Wolfgang Schäuble ... Bonn: Bouvier-Verl., 1996. 288S.,